Wie Spiegel Online berichtet, plant George Bush eine lebenslange Inhaftierung von Terrorismusverdächtigen, selbst wenn die Beweise für ein Gerichtsverfahren nicht ausreichen. Zitat von Bryan Whitman, Sprecher des US-Verteidigungsministeriums:

“Da der Krieg gegen den Terror eine Langzeitanstrengung ist, ist es für uns sinnvoll, auch nach Lösungen für Langzeitprobleme zu suchen.”

Gute Nacht, Menschenrechte, kann man da nur sagen – das Ganze erinnert irgendwie an STASI und Gestapo, oder nicht? Auch ist das Ganze Beweis einer beispiellosen Doppelmoral – andere Länder, die “auf Verdacht inhaftieren”, werden von den USA scharf dafür verurteilt, aber für sich selbst nimmt man dieses Recht in Anspruch.

Als nächstes wird ein Gesetz verabschiedet, welches die Verfassung ändert und einem US-Präsidenten mehr als zwei Amtsperioden zusichert. Anschließend ein Gesetz, welches das Parlament quasi entmächtigt – schon heute kann der US-Präsident am Parlament vorbei regieren, ohne mit Folgen zu rechnen. Dann noch eine lückenlose Überwachung mittels DRM, TCPA und anderer technischer Spielereien und aus der einstigen Vorzeigedemokratie ist ein totalitärer Überwachungsstaat erster Güte geworden.

Klar, ich übertreibe vielleicht etwas – aber seid doch mal ehrlich: ist das alles wirklich so schwarzgemalt oder klingt es nicht erschreckend realistisch, wenn man solche Schlagzeilen liest?