Christian Stöcker, Redakteur bei Spiegel Online, hat ein schönes Resümee verfasst über den Kampf gegen das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten – unter dem schönen Titel “Die Generation C64 schlägt zurück“.

Zusammengefasst geht es im Artikel darum, dass die erste Generation von Deutschen, die mit digitalen Medien aufgewachsen ist und sie in ihrem Alltag wie selbstverständlich nutzt (die in der Überschrift erwähnte “Generation C64″) nach vielen Fällen, in denen Technikunbedarfte (sogenannte “Internetausdrucker”) über ihre Köpfe hinweg Gesetze betreffend des Internets und des Datenschutzes beschlossen, sich beim jüngsten Beispiel in die öffentliche Debatte und in den Gesetzgebungsprozesss endlich einmischt. Dabei ist der Artikel über weite Strecken recht neutral, im Zweifel aber immer “gegen den Angeklagten” (sprich die “Internetausdrucker”) geschrieben. In jedem Fall ist er durchaus lesenswert und führt die Beweggründe der Generation C64 genauso auf wie er versucht, sie zu charakterisieren.

Was mich freut ist, dass die Datenschutz- und Grundrechtsproblematik in Bezug auf das Internet jetzt, durch die öffentliche Debatte um das Gesetz zur Einführung von Internetsperren und das Reizthema Kinderpornographie, auch in den “Mainstream Media” ankommt und erstmals eine Diskussion entsteht, in der auch ein differenziertes Meinungsbild vermittelt wird. Galten Bürger, die für “Freiheit im Netz” kämpften, bisher als “digitale Anarchisten”, so zeigt sich jetzt, eben durch das Reizthema KiPo, dass dem eindeutig nicht so ist. Die Vertreter der”Generation C64 sind sich mit der Politik über das Ziel einig und verabscheuen Kinderpornographie (sind doch viele von ihnen inzwischen selbst Eltern), nur wird die Wahl der Mittel zum Gegenstand der öffentlichen Debatte gemacht: Während die Politik einfach den Zugriff auf kinderpornographisches Material blockieren, die Täter allerdings sonst offenbar nicht weiter bekämpfen will, ist die Generation C64, gestützt durch den Verein ”Missbrauchsopfer gegen Internetsperren” (Mogis) und die Initiative “Eltern in IT-Berufen”, gegen die Einführung solcher Sperr-Infrastrukturen und für die gezielte Strafverfolgung. Dass diese Debatte überhaupt erst stattfindet, ist alleine dem Aufbegehren der Generation C64 zu verdanken.

Ganz kurz zur Funktionsweise der einzuführenden Sperren: Es soll der Zugriff blockiert werden, während die Server im Betrieb bleiben. Das wäre, als wenn jemand eine Zeitung aus dem Zeitungsregal des Supermarkts herausnimmt und sie irgendwo im Supermarkt versteckt – sie ist noch da, der unbedarfte Bürger findet sie allerdings nicht mehr auf Anhieb. Stattdessen liegt im Zeitungsregal dann ein Stoppschild. Von Seiten der jungen Bürger wird aber eine gezielte Löschung und Strafverfolgung gefordert – das würde heißen, die Zeitung verschwindet aus dem Regal, wird in den Reisswolf gesteckt und die Redaktion verhaftet. Das einmal als Beispiel, um das Prinzip bildlich zu verdeutlichen.

Das Gesetz zur Einführung von Internetsperren war schon so gut wie in trockenen Tüchern: Wirtschafts-, Innen- und Justizministerium wurden schon von der von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (im Internet gern “Zensursula” genannt) losgetretenen Lawine überrollt, im Parlament regte sich nur vereinzelt Pro-Forma-Widerstand. Dann kamen die Pläne über dieses Gesetz in die Medien – und die Generation C64 schaltete sich ein. In Nullkommanichts wurde auf den Servern des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags eine Petition gegen den Gesetzentwurf hinterlegt, die in Windeseile die für eine Anhörung im Bundestag nötige Stimmenzahl erreichte (soweit ich weiß 50.000 Mitzeichner, was in einer Woche erreicht wurde). Die öffentlichen Äußerungen seitens Frau von der Leyen und von Bundeswirtschaftsminister Carl-Theodor zu Guttenberg, die die Mitzeichner der Petition (inzwischen über 100.000) in die Nähe von Kinderschändern und Kinderporno-Verbreitern bringen sollten, verhallten beinahe ungehört.

Dann die erste öffentliche Anhörung im Bundestag, noch ihne die Initiatorin der Petition. Auf einmal schienen einige Abgeordnete sich wieder daran erinnert zu haben, dass es etwas namens Grundrechte gibt. Der Gesetzentwurf wurde im Gespräch mit einigen Experten auseinandergenommen, dabei griffen einige Politiker die Argumente der Generation C64 gegen das Gesetz auf und äußerten Kritik. Ergebnis: Die Befürworter des Gesetzes konnten die Bedenken nicht zerstreuen.

Nachdem ich nach den Gesetzbeschlüssen um Vorratsdateenspeicherung & co. zuerst gedacht habe, Grundgesetz und Wählerwillen interessieren die Politik nicht mehr, erlange ich durch den zunehmenden Erfolg bei diesem Gesetzgebungsverfahren (man soll den Tag nicht vor dem Abend loben, ich weiß) mein Vertrauen in die parlamentarische Demokratie langsam zurück – zeigt sich doch durch diese Debatte, dass sich der Wille von inzwischen über 100.000 Wählern nicht ignorieren lässt. Auch sehe ich positiv, dass meine Generation endlich abseits von Wahlen auch zeigt, dass sie im politischen Prozess mitwirken kann statt nur in Blogs und sonstwo darüber zu berichten. Ein bißchen fühle ich mich auch wie die 68er – ein gesellschaftlicheer Umbruch ist im Gange u,nd es liegt ganz an uns, in welche Richtung es geht.

Ein bißchen habe ich auch das Gefühl, dass Weblogs langsam zu einem etablierten, ernst genommenen, einflussreichen Teil der deutschen Medienlandschaft werden – man darf immerhin nicht vergessen, dass die prominentesten Vertreter gegen das Gesetz zur Einführung von Internetsperren Blogger wie Johnny Haeusler vom Spreeblick sind. Seit 2005 wird Weblogs immer wieder bescheinigt, die Medienlandschaft auf den Kopf zu stellen, was bisher ja ausblieb – in anderen Ländern wie den USA sind Blogger hingegen schon ernst zu nehmende Teilnehmer im politischen und medialen Prozess. Vielleicht werden Blogs nicht so stark an der Meinungsbildung mitwirken können wie Tageszeitungen oder Nachrichtenmagazine in gedruckter oder Fernsehform, dennoch denke ich wird ihre Rolle wichtiger werden – vor Allem als “Volkes Stimme”. Und wer weiß, vielleicht werden bei der nächsten Bundestagswahl (spätestens 2013) ja Blogger auf Wahlkampfveranstaltungen und Pressekonferenzen eingeladen.

Nichtsdestotrotz sind wir noch nicht am Ziel, noch steht eine Abstimmung über den Gesetzentwurf im Bundestag aus. Das heißt für uns: weiter gegen den Gesetzentwurf protestieren und den Mund aufmachen. Wer noch nicht die Petition unterzeichnet hat, sei hiermit aufgerufen, noch einmal seine Stimme zu geben. Und wer ein Weblog hat, der sei auch aufgerufen, einmal seine Meinung zu veröffentlichen – oder zumindest andere Blogeinträge zu verlinken, die die eigene Meinung widergeben ( ;-) @ Melly). Kurz: Macht euren Mund auf, ihr werdet gehört!