Morgen ist es soweit: Der Bundestag stimmt über das Gesetz zur Einführung von Internetsperren ab. Oder besser: das Gesetz wird mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD durchgewunken. Damit können wir einen Abschied feiern: einen Abschied von den Bürgerrechten und von der Gewaltenteilung in diesem Staat.

Nochmal kurz zur Art und Weise, wie diese Sperren geschehen sollen: Das BKA wird eine Sperrliste erarbeiten mit Seiten, auf denen (angeblich) Kinderpornographie zu finden ist. Das Ganze passiert ohne richterliche Anordnung und diese Sperrliste ist streng geheim, niemand außer den entsprechenden Behörden erhält Zugriff. Die Betreiber dieser Seiten werden nicht informiert, und wer zugreift, gleich ob absichtlich oder ungewollt, wird protokolliert. Diese Daten sollten ursprünglich ans BKA gehen zwecks Ermittlungsverfahren, das ist aber mittlerweile durch die Kritik von Außen eingestellt worden.

Was hier passiert ist nicht nur ein Anschlag auf das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis sowie das Recht der freien Meinungsäußerung, sondern auch eine Verwischung der Gewaltenteilung, die jede Demokratie braucht, um zu funktionieren. Mit dem BKA erarbeitet ein Teil der Exekutive die Sperrlisten, die quasi Gesetzescharakter haben – wer auf die Liste rutscht, wird gebannt. Eine richterliche Kontrolle, wie sie zum Beispiel für den “großen Lauschangriff” notwendig ist, existiert nicht.

Gleichzeitig wird durch dieses Gesetz eine technische Infrastruktur eingeführt, die weiter gehende Zensur ohne Probleme möglich macht – man passt nur kurz im stillen Kämmerlein die gesetzlichen Rahmenbedingungen an (zum Beispiel im Sommerloch, da regt sich sowieso kaum etwas in der Politik), und schon wird nicht nur Kinderpornographie geblockt, sondern zum Beispiel werden “Killerspiele” hinter Schloss und Riegel gebracht oder das Urheberrecht “geschützt”. Zwar wird im laufenden Verfahren immer wieder beteuert, dass es zur Zeit nur um Kinderpornographie ginge, aber ist so eine Infrastruktur erst einmal da, will sie auch benutzt werden.

Ich bin schwer enttäuscht von unseren Politikern, die hier nicht nur das Grundgesetz mit Füßen treten, sondern auch meinen, dass sie das deutsche Volk verarschen können. Die mittlerweile über 130.000 Mitzeichner der Petition werden nach wie vor missachtet, genauso wie Expertenmeinungen zur Wirkungslosigkeit solcher Sperren in den Wind geschossen werden. Und die SPD enttäuscht in diesem Zusammenhang auf ganzer Linie: Erst wird ein Parteibeschluss erarbeitet, der die Position gegen eine solche Internetsperre festlegt, dann aber bekommt man kalte Füße und nach einem faulen Kompromiss mit der Union entscheidet man sich zur Zustimmung zu diesem Gesetz.

Für mich ist das Ganze ein klarer Fall von Überheblichkeit seitens der politischen Führung. Man versteht nix von technischen Innovationen, also will man das Medium Internet lieber verbieten, zensieren und regulieren, denn es für sich zu nutzen und zu akzeptieren, dass es Menschen gibt, die sich wie selbstverständlich in diesem Medium bewegen und alles Andere als kriminell sind! Diese Menschen haben etwas, was den meisten Politikern völlig abgeht: Medienkompetenz.

Wie geht es jetzt weiter? Gibt es eine neue “Berliner Mauer”, die “Berliner Firewall”? Ich hoffe, dieses Gesez lässt sich noch verhindern. Denn: Jeder Deutsche hat das Recht zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Und ich bitte darum, dass sich irgendjemand dieses Falls annimmt und eine Verfassungsklage führt! Ich befürchte, das ist die einzige Chance, die wir noch haben, unsere Demokratie zu retten!

Nachtrag vom 18.06.09: Dank meiner abonnierten RSS-Feeds bin ich auf eine Reihe interessanter Links gestoßen: