Im Sommer letzten Jahres wurde das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz verabschiedet. Inhalt: das Verbannen von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten hinter ein Stoppschild. Dieses Gesetz war sehr umstritten, wurde doch von einer möglichen Erweiterung der “Netzsperren” auf andere Inhalte, ja, gar von Zensur gesprochen.

Nur eines hat bisher gefehlt: die Unterschrift des Bundespräsidenten.

Jetzt rudert die Regierung offenbar zurück. Das vor der Bundestagswahl noch schnell durchgepeitschte Gesetz soll nicht mehr zum Zuge kommen, stattdessen setzen CDU und FDP jetzt auf ein “Löschgesetz”. Auf Basis der Erfahrungen mit dem Zugangserschwerungsgesetz soll jetzt eine Initiative gestartet werden, um ein solches Löschgesetz zu erarbeiten und unter Anderem dem BKA die Möglichkeiten an die Hand zu geben, kinderpornografische Webseiten schnellstmöglich zu löschen.

Auf den ersten Blick sieht das Ganze wie ein Triumph der Netzgemeinde, allen Voran der Piratenpartei, aus – wer erinnert sich nicht an die Proteste gegen das Zugangserschwerungsgesetz und die mit zuletzt gut 130.000 Stimmen mitgezeichnete Online-Petition? Aber ist das alles?

Denn komischerweise sind die Piraten auch gegen ein solches Löschgesetz! Die bisherige Rechtslage reiche völlig aus, da Kinderpornografie bereits strafbar sei. Das verleiht dem Löschgesetz einen etwas faden Beigeschmack – es sieht sehr nach Populismus aus, man müsse ja irgendetwas tun!