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Gerade habe ich auf Golem.de folgenden Trailer sehen dürfen:

Mitte Dezember soll also ein neuer Tron-Film erscheinen – und ich freu mich drauf, nach dem, was der Trailer zu bieten hat

Vor ein paar Wochen war es endlich soweit: “Stargate: Universe” startete in Deutschland. Und ich ließ es mir natürlich nicht nehmen, mir den Piloten anzuschauen. Der ist zwar eine Weile her, aber mittwochs ist nicht unbedingt mein Fernsehtag

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1. Gestern habe ich gelernt, dass Messegelände wahnsinnig groß sein können.
2. Zuhause ist ein Ort, wo sich Freunde und die Familie treffen.
3. In all diesen Jahren hatte ich kaum Freunde.
4. Meine Frau hat mich hier willkommen geheißen, als ich angekommen bin.
5. Die Wahrheit ist, ich kann nicht Skateboard fahren.
6. Den Kuss, das habe ich von dem Tag am deutlichsten in Erinnerung.
7. Was das Wochenende angeht, heute Abend freue ich mich auf einen ruhigen Abend, morgen habe ich ein Treffen mit Freunden geplant und Sonntag möchte ich in den Gottesdienst!

Das Bundesverfassungsgericht stellt sich immer mehr als ein Wächter der Demokratie hierzulande heraus. Erst wurde die Berechnungsgrundlage für Hartz IV für verfassungswidrig erklärt und die Bundesregierung zur Nachbesserung bis Ende des Jahres verpflichtet, heut geben die Karlsruher Richter bekannt, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz verstoße. Sämtliche rechtlichen Regelungen seien somit nichtig, die bisher gespeicherten Daten seien “unverzüglich zu löschen”.

Der Gesetzgeber sei “seiner Verantwortung für die Begrenzung und Verwendungszwecke” der Speicherung nicht gerecht geworden, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Über die europarechtliche Zielsetzung der Datenspeicherung sei man mit dem deutschen Gesetz “weit hinausgegangen”. In der Urteilsbegründung heißt es, die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten sei geeignet, “ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann”.

So berichtet Spiegel Online.

Das Ganze heißt jetzt nicht, dass das Gesetz ganz abgeschafft werden muss – allerdings gibt das BVerfG erhebliche Schranken vor. So soll zum Beispiel ein Richtervorbehalt bezüglich der Verwendung der Daten gelten und der Zugriff durch Nachrichtendienste erheblich erschwert werden – bisher hatten sowohl Strafverfolgungsbehörden als auch Geheimdienste unbeschränkten Zugriff. Was das zur Folge haben wird, ist noch nicht bekannt. Schön ist aber, dass auch den Begehrlichkeiten von Musik- und Filmindustrie, mittels Vorratsdaten Filesharern auf die Schliche zu kommen, ein Riegel vorgeschoben wurde – “Verwendung dürften die Daten immer nur dann finden, wenn es um schwere Straftaten gehe”.

Was mich auf der einen Seite positiv stimmt – nämlich dass wir immer noch eine funktionierende Kontrollinstanz in unserer Demokratie haben – stimmt mich auf der anderen Seite wiederum bedenklich. Denn wie wir in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben wurden in den letzten Jahren mehrere offen verfassungswidrige Gesetze von unseren Regierungen verabschiedet. Es ist schon des Öfteren die Frage aufgekommen: Sitzen die wahren Verfassungsfeinde womöglich im Parlament?

Wohin soll die mangelnde Sorgfalt, die die Politik inzwischen in Gesetzgebungsverfahren an den Tag legt, noch führen? Ist es zuviel verlangt, einen Gesetzentwurf, bevor er durch Bundestag und Bundesrat geschoben wird, erst einmal auf verfassungsrechtliche Bedenken zu prüfen? Ich HOFFE ehrlich gesagt, dass es sich dabei um mangelnde Sorgfalt und nicht um Vorsatz handelt. Auch sehe ich inzwischen langsam die Notwendigkeit, dass JEDES verabschiedete Gesetz zunächst noch eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht durchlaufen muss, bevor es in Kraft tritt. Dies ist aber eigentlich nicht die Aufgabe unseres obersten Gerichts.

Nachteil ist ja: für jede Pfeife, die man endlich abwählt, kommen zwei neue in den Bundestag…

Der liebe Stefan hat ein Stöckchen, dass der Norman aufgefangen hat. Mir wurde es zwar nicht zugeworfen, aber ich habe es trotzdem mal aufgehoben, weil es um ins meiner Lieblingsthemen geht: Bücher.

Was liest Du gerade?

“Schein und Sein” von Joana Brouwer. Mehr oder weniger zwangsweise. Aber die zwei Kapitel, die ich bisher gelesen habe, sind recht interessant…

Welches Buch hat dich zuletzt sehr beeindruckt?

Ich habe schon eine ganze Weile kein Buch mehr richtig durchgelesen. Das Letzte war “Zweigestirn” von Tobias Königshausen und Thomas Mersch. Wirklich beeindruckt hat es mich nicht, war eher ein durchschnittlicher Roman. Es gibt ohnehin kaum Bücher, die mich so richtig beeindruckt haben.

Sammelst Du irgendetwas?

Spontan würde ich sagen Bücher und DVDs. Davon lagern jede Menge in unserem Regal.

Schreibst Du Widmungen in Bücher?

Ich kann mich nicht daran erinnern, das jemals gemacht zu haben.

Schreibst Du Namen in Deine Bücher?

Mal ja, mal nein. Es gibt ein paar Bücher, in denen mein/unser Name steht. Der Großteil unserer “Bibliothek” daheim ist aber noch ohne Namen drin.

Welches Buch hast Du doppelt?

“Hope” von Florence Joy. War ein dummer Zufall: Ich wollte meiner Frau ein Geschenk machen und hatte vollkommen vergessen, dass sie das Buch schon hatte…

Von wem würdest Du Dir gern etwas vorlesen lassen?

Manche halten ja meine Stimme für eine, der man gerne zuhört Ich wüsste auf Anhieb nicht, von wem ich mir gern einmal etwas vorlesen lassen würde. Ehrlich nicht.

Sitzt Du im Kino lieber am Gang oder in der Mitte?

Vom Schauen her eher in der Mitte. Dabei verbaue ich mir aber den “Fluchtweg” Aber ich bin eh nicht oft im Kino. Leider.

Welche ist Deine liebste Romanfigur?

Ich denke, das ist Holden Caulfield aus “Der Fänger im Roggen” von J. D. Salinger. Ich habe mich beim ersten Lesen in vielen Dingen in ihm wiedererkannt. Was mich daran erinnert, das Buch vielleicht mal wieder zu lesen…

Nach welchem System ordnest Du Deine Bücher daheim?

Bisher nach keinem System – alles steht wahllos im Regal. Wobei die größeren Bücher (Bildbände und Ähnliches) natürlich mehr Platz brauchen. Da man in der Regel eher kleinere Bücher hat, stehen die großen ziemlich zusammen, ansonsten ist aber kein klares System vorhanden.

Lesen: Vor dem ins Bett gehen oder nach dem Aufstehen?

Eher vor dem ins Bett gehen. Wenn überhaupt. Leider halte ich’s nicht so richtig damit…

Welches Buch würdest Du Deinem größten Feind schenken?

Damit ist bestimmt eigentlich gemeint, welches Buch ich für richtig, richtig schlecht halte, stimmt’s? Danach gehend wüsste ich spontan keins. Jedes Buch hat eine gewisse Daseinsberechtigung, und selbst eher schlechteren Büchern kann ich durchaus etwas abgewinnen. Welches Buch für mich aber durchaus eher eine Quälerei war, das war “Jagd auf Roter Oktober” von Tom Clancy. Die Handlung (das weiß ich durch den Film) ist zwar sehr spannend, aber das Buch quälend langweilig geschrieben.

Hardcover oder Paperback?

Paperbacks sind, allein schon aufgrund des günstigen Preises, immens praktisch. Klar sehen Hardcover, am Besten noch mit Schutzumschlag, besser aus. Aber zum Mitnehmen sind sie mir etwas zu anfällig.

Ich frage mich aber, warum nicht auch nach eBooks gefragt wurde…

Zeitung aus Papier oder im Netz?

Eher aus dem Netz. Da kann man sich schneller und aktueller informieren. Ich mag es aber auch, mich beim Zeitung lesen auf dem Sofa zu entspannen..

Von welchem Buch bist Du zum ersten Mal so richtig gefesselt worden?

Ich denke, das war “Alan and Naomi” von Myron Levoy. Eine sehr bewegende Geschichte, leider ohne Happy End…

Deine liebste Literaturverfilmung?

So viele habe ich noch nicht gesehen, zumindest nicht wissentlich. Geschweige denn gelesen. Aber ein paar haben schon Eindruck hinterlassen. “Jagd auf Roter Oktober” fand ich recht gut, und zu “Forrest Gump” gibt es auch eine Romanvorlage. Die habe ich bisher aber noch nicht gelesen. “Starship Troopers” hat eher wenig mit der Romanvorlage zu tun, obwohl beide gut sind. Welche Literaturverfilmung aber sicher noch auf meinem Plan steht, ist “Der Vorleser”, nach dem Roman von Bernhard Schlink, und “Same Same but different”, nach dem autobiographischen Roman “Wohin du auch gehst” von Benjamin Prüfer. Da steht aber erst noch der Roman an, und der Film kommt soweit ich es im Kopf habe erst im Sommer.

Tägliche oder wöchentliche Pflichtlektüre?

Da gibt es keine wesentliche, wenn man von den RSS-Feeds diverser Blogs und News-Seiten absieht. Die klammere ich hier aber eher aus.

Bevorzugte Urlaubslektüre?

Dazu muss ich erst einmal im Urlaub zum Lesen kommen

Liebstes Kinderbuch?

Zählen die “5 Freunde”? Die habe ich als Kind mehr oder weniger verschlungen

Welches Buch sollte jeder Mensch gelesen haben?

Die Bibel. Alleine schon, weil das christliche Werteverständnis viele Länder der westlichen Welt (unter Anderem Europa und die USA) stark geprägt hat. Wobei ich aber auch zugeben muss, dass der Text, je nach Übersetzung, schwierig zu verstehen sein kann.

Weitergereicht wird dieses Holz an die Sunny, das Nebelkind und die Vollblutmami. Hoffe, ihr könnt was damit anfangen

1. Saure Gurken schmecken mir.
2. Eigentlich interessiere ich mich nicht wirklich für die olympischen Spiele.
3. Der Schnee ging mir zuletzt ganz schön auf den Keks.
4. Es wohnen einige Parteien in meinem Haus.
5. Es ist 16:45 Uhr, das bedeutet, Feierabend.
6. Eine gute neue Idee für einen Blogpost ist schwer zu finden.
7. Was das Wochenende angeht, heute Abend freue ich mich auf Stargate Universe (wenn möglich), morgen habe ich ein Pop-Oratorium geplant und Sonntag möchte ich mich ausruhen, weiß aber nicht, was noch ansteht!

Leider heute ein bißchen spät, darum nachgereicht

1. Warum müssen wir so häufig Angst vor anderen Menschen haben .
2. Der regelmäßige Junge-Erwachsene-Hauskreis unserer Gemeinde, das ist inzwischen eine Gewohnheit.
3. Unser bevorstehender Praxisblock in der Ausbildung erinnert mich daran, dass wir am 4. März auf die CeBIT fahren.
4. Heute habe ich meinen Gurkensalat mal wieder so gemacht wie ich es immer mache.
5. Wie sollte ich denn wissen, dass ich wohl besser mehr Salat gemacht hätte, weil wir heute Abend so viele Gäste hatten.
6. Software oder Spiele immer erst einige Zeit später kaufen ist eine preiswerte Lösung .
7. Was das Wochenende angeht, heute Freitag Abend freue freute ich mich auf ein Abendessen auswärts, morgen habe heute hatte ich First Supper on Tour geplant und Sonntag möchte ich beim Abschiedsgottesdienst unseres Pastors dabei sein!

Endlich mal wieder ein Freitags-Füller, diesmal sogar am Freitag

1. Heute morgen hatte ich eine Panikattacke.
2. Beim Gedanken an ein angst- und depressionsfreies Leben könnte ich sofort lostanzen.
3. Eine Vorspeise mit Freunden zu teilen führt zu doppelter Freude.
4. Jesus ist jemand, den ich (noch) näher kennenlernen möchte.
5. Der Geruch von frisch gemähtem Gras erinnert mich an Frühling.
6. Letztes Jahr habe ich endlich eine Psychotherapie angefangen und das hat alles besser gemacht.
7. Was das Wochenende angeht, heute Abend freue ich mich auf einen netten Fernsehabend, morgen habe ich einen Filmabend mit Frau und Freunden geplant und Sonntag möchte ich ausspannen!

Im Sommer letzten Jahres wurde das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz verabschiedet. Inhalt: das Verbannen von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten hinter ein Stoppschild. Dieses Gesetz war sehr umstritten, wurde doch von einer möglichen Erweiterung der “Netzsperren” auf andere Inhalte, ja, gar von Zensur gesprochen.

Nur eines hat bisher gefehlt: die Unterschrift des Bundespräsidenten.

Jetzt rudert die Regierung offenbar zurück. Das vor der Bundestagswahl noch schnell durchgepeitschte Gesetz soll nicht mehr zum Zuge kommen, stattdessen setzen CDU und FDP jetzt auf ein “Löschgesetz”. Auf Basis der Erfahrungen mit dem Zugangserschwerungsgesetz soll jetzt eine Initiative gestartet werden, um ein solches Löschgesetz zu erarbeiten und unter Anderem dem BKA die Möglichkeiten an die Hand zu geben, kinderpornografische Webseiten schnellstmöglich zu löschen.

Auf den ersten Blick sieht das Ganze wie ein Triumph der Netzgemeinde, allen Voran der Piratenpartei, aus – wer erinnert sich nicht an die Proteste gegen das Zugangserschwerungsgesetz und die mit zuletzt gut 130.000 Stimmen mitgezeichnete Online-Petition? Aber ist das alles?

Denn komischerweise sind die Piraten auch gegen ein solches Löschgesetz! Die bisherige Rechtslage reiche völlig aus, da Kinderpornografie bereits strafbar sei. Das verleiht dem Löschgesetz einen etwas faden Beigeschmack – es sieht sehr nach Populismus aus, man müsse ja irgendetwas tun!

2003 führte die damalige Bundesregierung unter Gerhard Schröder Maßnahmen ein, die die Wirtschaft ankurbeln und den Sozialstaat modernisieren sollten, bekannt geworden unter dem griffigen Titel “Agenda 2010″. In verschiedenen Bereichen der deutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik sollten damals Veränderungen vorgenommen werden. Ich habe mir einmal ein paar Punkte herausgegriffen, um Rückschau zu halten und zu analysieren, welchen Effekt sie auf die Wirtschaftslage und den Sozialstaat hatten.

Bereich Wirtschaft

• Förderung des Mittelstands durch Änderung der Handwerksordnung (Betriebsgründung auch ohne Meisterbrief)
• Lockerung des Kündigungsschutzes
• Senkung der betrieblichen Lohnnebenkosten

Die Lohnnebenkosten sind tatsächlich gesunken – aber ich denke anders, als Schröder es vorhatte. Hier ein Vergleich:

	2003	2009
Arbeitslosenversicherung	6,50%	2,80%
Rentenversicherung	19,50%	19,90%
Gesetzliche Krankenversicherung	14,35% (Durchschnitt)	15,50% (Gesundheitsfonds)
Pflegeversicherung	1,7%	1,95% / 2,20% (für Kinderlose)

Das Einzige, was tatsächlich – deutlich – gesunken ist, ist der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Zusammengerechnet sind die Lohnnebenkosten allerdings gerade einmal um ca. 2 Prozentpunkte seit 2003 gesunken. Hier ist die Agenda 2010 also so gut wie ins Leere gelaufen.

Gleichzeitig ist der Arbeitsmarkt nicht flexibler, wie durch die Lockerung des Kündigungsschutzes ursprünglich beabsichtigt. Die Arbeitslosenzahlen sanken dennoch: Ende Dezember 2003 lagen sie bei ca. 4,3 Millionen (ca. 10,4%), Ende Dezember 2009 nur noch bei ca. 3,3 Millionen (ca. 7,8%). Das führe ich aber weniger auf die Agenda 2010, sondern auf einen Wirtschaftsboom ca. 2005 bis ca. 2007 zurück. Dieser lag nicht nur in Deutschland, sondern international vor und war mit Eintreten der Weltfinanzkrise schlagartig vorbei.

Bereich Ausbildung

• Besondere Ausbildungsangebote für Jugendliche
• Berufsausbildung auch durch fachlich geeignete, erfahrene Gesellen in den Betrieben

Diesen Bereich kann ich nicht wirklich einschätzen, da mir konkrete Zahlen fehlen. Mein Eindruck ist aber, dass sich hier absolut kein wesentlicher Erfolg eingestellt hat. Ich habe zum Beispiel nie von irgendwelchen besonderen Ausbildungsangeboten für Jugendliche irgendetwas mitbekommen – mal davon abgesehen, dass ich solche Maßnahmen für Statistikschönung halte. Was ich aber durchaus gut finde, ist die Ausbildung durch geeignete Gesellen. Das allerdings nur, soweit ein Nachweis (wie Ausbilderschein) besteht.

Bereich Bildungspolitik

• Erhöhung der Bildungsausgaben innerhalb von 5 Jahren um 25%, BAföG-Reform, um mehr studienbereiten jungen Menschen eine Hochschulausbildung zu ermöglichen
• Investition von 4 Mrd. € zur Förderung von Ganztagsschulen, um Schüler länger und intensiver zu betreuen und auszubilden

Man sollte es nicht glauben, aber die Bildungsausgaben sind tatsächlich gestiegen: von 2,2% des Bruttoinlandsproduktes im Jahre 2002 auf 8,5% des BIP im Jahr 2009. In absoluten Zahlen sieht die ganze Geschichte allerdings schon etwas anders aus: 2002 lagen die Bildungsausgaben bei ca. 46,4 Milliarden €, 2009 bei ca. 97,9 Milliarden €. Das ist etwa eine Verdoppelung. Die potentielle Ganztagsbetreuung von Schülern wurde nur unzulänglich eingeführt, es sind nach wie vor zuwenig Ganztagsschulen vorhanden. Mal ganz abgesehen davon, stellt die Ganztagsschule auch keine Steigerung des Bildungsniveaus dar, sondern sorgt nur für die Verwahrung der Kinder, so dass die Eltern beide Vollzeitstellen annehmen können. Für die Jugendlichen hat sich wenig verändert.

Was das Thema BAföG angeht, so hat sich da meines Wissens ebenfalls kaum etwas geändert. Dafür aber sind Studenten heute in einer schwierigeren Situation als noch vor 7 Jahren. Gründe dafür sind die inzwischen in vielen Bundesländern vorhandenen Studiengebühren und die Umstellung auf Bachelor- und Master-Studiengänge. Die Studenten können kaum noch ihre Regelstudienzeit überziehen oder aufgrund enger Stundenpläne neben dem Studium jobben – während gleichzeitig die Kosten massiv gestiegen sind. Ohne Unterstützung schaffen viele Studenten so kein Studium mehr. Die Folge: Statt mehr studienbereiten jungen Menschen ein Studium zu ermöglichen, wird ihnen der Zugang zu Hochschulen stetig erschwert.

Bereich Arbeitsmarkt

• Auszahlung von Arbeitslosengeld nur noch 12 Monate, unabhängig von Einzahlungszeitraum
• Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (z. Z. 359 € pro Erwachsener und 215 bis 287 € pro Kind [abhängig vom Alter], zzgl. Miete und Heizkosten); Abhängig von Bedürftigkeit, zuerst müssen Ersparnisse, einschließlich Kindersparbücher, aufgebraucht werden (abzüglich eines Freibetrages)
• Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen für Arbeitnehmer: jede nicht sittenwidrige Arbeit gilt als zumutbar, außer bei nachgewiesener gesundheitlicher Einschränkung, wesentlicher Erschwerung der ursprünglichen Tätigkeit oder Gefährdung der Erziehung der Kinder oder Pflege eines Angehörigen; Unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer überqualifiziert ist oder die Stelle einen existenzsichernden Lohn garantiert; Bei Nichtannahme zumutbarer Stellen werden Leistungen gekürzt
• Förderungsmaßnahmen für ehemalige arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger

Hier liegt der Super-GAU der Agenda 2010: Durch die Einführung des Arbeitslosengelds II und die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen für Arbeitnehmer wurde die Lage auf dem Arbeitsmarkt verschärft. Die Folge: stetig sinkende Reallöhne und wesentlich höheres Armutsrisiko für Arbeitnehmer. Gleichzeitig wurden private Altersvorsorge oder Bildungsersparnisse für Kinder praktisch unmöglich gemacht, da Ersparnisse auf die Bedürftigkeit angerechnet werden.

Ich halte die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II nach wie vor für richtig – aber nicht dessen Höhe und die Art, wie es berechnet wird. Ich bin der Ansicht, dass Ersparnisse nicht auf die Sozialleistungen angerechnet werden sollten, gleich wie hoch sie sind. Wer sich davon ein schöneres Leben leistet als er es vom Arbeitslosengeld II könnte, der soll es tun – in den meisten Fällen hat er schließlich für dieses Geld gearbeitet! (Mal davon abgesehen halte ich sowas eh für unverantwortlich.) Weiter ist die Höhe des Arbeitslosengelds II wirklich das absolute Existenzminimum. Zwar werden die Sätze so kalkuliert, dass auch mal ein Kinobesuch drin sein sollte – tatsächlich ist’s zum Leben zuwenig, zum Sterben zuviel. Gerade Haushalte mit Kindern müssen sehr auf den Cent schauen, da zum Beispiel Ausgaben für Bildung oder Kinderbetreuung, geschweige denn Windeln, nicht berücksichtigt wurden. Stattdessen stehen den Kindern ein paar Euro für Zigaretten und Alkohol zur Verfügung. Grund: Die Sätze für Kinder wurden einfach als Pauschale von denen für Erwachsene abgeleitet.

Ein weiterer Kritikpunkt und in meinen Augen der “dickste Klopper”: Die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln, die jeden Arbeitslosen de facto dem Arbeitsamt ausliefern. Wenn ein Arbeitsloser einen Job, der ihm vermittelt wird, nicht annimmt, bekommt er kein Geld – so einfach ist das. Dass dabei Qualifikationen und Existenzminimum völlig ausser Acht gelassen werden und auch schon einmal ein Akademiker als Warenpacker arbeiten muss, interessiert dabei nicht. Das hat dazu geführt, dass es mittlerweile viele Arbeitnehmer gibt, die einen Lohn bekommen, der nicht annähernd für ihr Auskommen ausreicht – als Folge müssen diese ergänzende Leistungen, sprich Arbeitslosengeld II, beziehen. Nicht gerade im Sinne des Erfinders.

Bereich Krankenversicherung

• Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung
• Viele Leistungen wurden aus dem Katalog der GKV gestrichen
• Einführung eines Selbstkostenanteils von 2% des Bruttojahreseinkommens, bei chronisch Kranken 1%
• Praxisgebühr von 10 €/Quartal bei Haus- und Zahnarzt
• Erhöhung der Zuzahlungen für Medikamente
• Nachträglich: Abkopplung der Notaufnahmegebühr von der Praxisgebühr
• Zahnersatz und Krankengeld abgesichert durch Beiträge der Versicherten (Ziel: Rückführung des Durchschnittsbeitrags der GKV auf ca. 13%)

Ein weiterer dicker Klopper. Seit Jahren sinken die Leistungen im Gesundheitswesen, während die Beiträge stetig gestiegen sind (siehe Statistik oben). Der Krankenkassenbeitrag ist nicht, wie gewollt, auf ca. 13% gesunken, sondern im Gegenteil auf mittlerweile 15,5% gestiegen! Weiter stiegen die Zuzahlungen, und die Praxisgebühr ist nichts weiter als eine versteckte Beitragserhöhung, den Zweck der Einschränkung des “Ärzte-Hoppings” könnte man zum Beispiel über ein “Krankenscheinsystem” eindämmen.

Für Arbeitslose ist die Situation besonders knifflig. Da sie ohnehin mit wenig Geld auskommen müssen, sind die zusätzlichen Mehrausgaben für Arztbesuche oder Medikamente ein zusätzlicher Brocken. Gerade in diesen Schichten überlegt man inzwischen zweimal, ob man zum Arzt geht oder lieber noch ein paar Tage was zu Essen hat. Notwendige Dinge wie Zahnersatz oder Brillen sind nahezu unerschwinglich geworden. Ich zum Beispiel trage seit fast 10 Jahren die gleiche Brille, obwohl sich meine Brillenstärke mittlerweile bestimmt deutlich verändert hat.

Bereich Gesetzliche Rentenversicherung

• Versuch, Rentenversicherungsbeiträge konstant auf 19,5% des Bruttolohns zu halten
• Ergänzung der Rentenformel um den Nachhaltigkeitsfaktor, um Beitragsanstieg zu dämpfen
• Reduzierung von versicherungsfremden Leistungen

Hier muss man zugeben, dass vielleicht ein Erfolg eingetreten ist. Der Beitrag für die Rentenversicherung ist tatsächlich annähernd konstant geblieben. Zu welchem Preis ist allerdings die Frage. Leider kann ich keine Zahlen finden, aber ich meine mich zu erinnern, dass in den letzten Jahren Rentner eine “Nullrunde” hinnehmen mussten. Das ergibt an der Kaufkraft gemessen eine faktische Rentenkürzung.

Bereich Familienpolitik

• Verstärkte Investitionen für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren
• Ausbau von Ganztagsschulen
• Einführung von Steuervergünstigungen für die Kinderbetreuung und für die Einstellung von Haushaltshilfen im Privathaushalt

Hier weiß ich leider absolut gar nicht, in welcher Art und Weise sich hier irgendetwas getan hat.

Wenn ich so auf die Agenda 2010 zurückschaue, sehe ich ein paar gute Ansätze, die aber vom Super-GAU Arbeitslosengeld II hoffnungslos überschattet werden. Dieser hat nämlich zu einem faktischen Sozialabbau geführt. Das Armutsrisiko ist in Deutschland seit 2003 leider deutlich gestiegen, und viele, die einmal auf Arbeitslosengeld II landen, schaffen den Sprung zurück ins Berufsleben kaum mehr. Gleichzeitig ist der Weg der Kinder, trotz aller Anstrengungen, quasi vorgezeichnet: unter Gymnasiasten finden sich um ein vielfaches weniger Kinder aus “Hartz-IV-Familien” als zum Beispiel auf der Hauptschule. Grund sind mitunter die hohen Kosten, die ein guter Bildungsabschluss mit sich bringt.

Zusammengefasst würde ich sagen, dass die Agenda 2010 mit hohen Zielen antrat, aber von der Realpolitik überholt wurde. Das Einzige, was gelungen ist, ist, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Das wurde allerdings nur beschlossen, um die versteckte Beitragssteigerung im Zuge der Einführung des Gesundheitsfonds zu verstecken bzw. zu kompensieren. Und da wir mit steigenden Arbeitslosenzahlen und gleichzeitig stetig leerer werdenden Kassen der Bundesagentur für Arbeit zu kämpfen haben, wird das Ganze wohl nicht mehr lange anhalten.