Ein Norddeutscher im Exil
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Löschen statt sperren – oder: Zensursula rudert zurück
09. Feb
Im Sommer letzten Jahres wurde das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz verabschiedet. Inhalt: das Verbannen von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten hinter ein Stoppschild. Dieses Gesetz war sehr umstritten, wurde doch von einer möglichen Erweiterung der “Netzsperren” auf andere Inhalte, ja, gar von Zensur gesprochen.
Nur eines hat bisher gefehlt: die Unterschrift des Bundespräsidenten.
Jetzt rudert die Regierung offenbar zurück. Das vor der Bundestagswahl noch schnell durchgepeitschte Gesetz soll nicht mehr zum Zuge kommen, stattdessen setzen CDU und FDP jetzt auf ein “Löschgesetz”. Auf Basis der Erfahrungen mit dem Zugangserschwerungsgesetz soll jetzt eine Initiative gestartet werden, um ein solches Löschgesetz zu erarbeiten und unter Anderem dem BKA die Möglichkeiten an die Hand zu geben, kinderpornografische Webseiten schnellstmöglich zu löschen.
Auf den ersten Blick sieht das Ganze wie ein Triumph der Netzgemeinde, allen Voran der Piratenpartei, aus – wer erinnert sich nicht an die Proteste gegen das Zugangserschwerungsgesetz und die mit zuletzt gut 130.000 Stimmen mitgezeichnete Online-Petition? Aber ist das alles?
Denn komischerweise sind die Piraten auch gegen ein solches Löschgesetz! Die bisherige Rechtslage reiche völlig aus, da Kinderpornografie bereits strafbar sei. Das verleiht dem Löschgesetz einen etwas faden Beigeschmack – es sieht sehr nach Populismus aus, man müsse ja irgendetwas tun!
Gedanken zur Pressefreiheit
03. Dez
Symbolbild: das neue ZDF-Logo
Zur Zeit geht wieder einmal ein Gespenst in der deutschen Politik- und Medienlandschaft um. Dabei handelt es sich nicht um die seit September bestehende schwarz-gelbe Regierung, sondern um einen Skandal im Medienbereich: Der Chefredakteur des ZDF, Nikolaus Brender, ist mit einem Beschluss des Verwaltungsrats des ZDF mehr oder weniger entlassen worden, sein auslaufender Vertrag wird nicht verlängert.
Brender hatte sich einen Namen gemacht als von der Politik unabhängiger Journalist. Er wagte es nicht selten, sowohl linken als auch rechten Politikern Contra zu geben. So zum Beispiel auf der “Elefantenrunde” nach der Bundestagswahl 2005 (wir erinnern uns: in dieser Sendung bestand Gerhard Schröder darauf, die Regierung bilden zu wollen, obwohl weder rot-grün noch schwarz-gelb eine Mehrheit hatten und es wohl auf eine große Koalition hinauslief).
Bereits im Februar dieses Jahres hat Roland Koch verlauten lassen, Brenders Vertrag nicht verlängern zu wollen (wie zum Beispiel in diesem Interview in der FAZ erwähnt). Dafür erntete er Kritik und es formierte sich vor Allem im Bereich des ZDF, aber auch unter den deutschen Journalisten Solidarität für Brender. Koch und anderen Mitgliedern des Verwaltungsrats wurden parteipolitische Interessen bei der Durchsetzung dieses Ziels vorgeworfen.
Zehn Monate später ist es amtlich: der Verwaltungsrat hat Brenders Vertrag nicht verlängert. In manchen Medien wurde dabei vermittelt, dieser sei hauptsächlich von neutralen, keiner Partei angehörigen, Personen besetzt. Schaut man sich jedoch einmal die tatsächlichen Infografiken an (hier im Artikel eingebettet), so sieht das alles doch ein wenig anders aus. Das Gremium des ZDF-Verwaltungsrats ist nicht, wie behauptet, von der Politik unabhängig.
Als meine Frau von dieser ganzen Geschichte erfuhr, fragte sie mich, wieso Koch denn so eine Möglichkeit hätte, einen solchen Einfluss zu nehmen. Das frage ich mich ehrlich gesagt auch: Wie konnte es so weit kommen, dass unabhängige Journalisten, die sich keines politischen Lagers festlegen wollten (Brender war Mitglied der Jungen Union, gehört aber inzwischen keiner Partei an), abgesägt und ausgetauscht werden? Sind wir inzwischen in einen Staat transformiert, in dem die Regierung entscheidet, was das Volk zu denken und zu tun hat und nicht umgekehrt?
Die Affäre Brender zieht inzwischen weitere Kreise. Die Grünen haben einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht angekündigt, diverse deutsche Journalisten meldeten, sie wollten den Europäischen Gerichtshof anrufen. Zweifelsohne richtige Schritte, doch allein mir fehlt der Glaube, dass sich dadurch etwas ändert: Um den Gang vor das BVerfG zu schaffen, brauchen die Grünen insgesamt ein Drittel der Stimmen des Deutschen Bundestags (warum auch immer), und der Europäische Gerichtshof, wie sämtliche Institutionen der EU, erscheinen für mich sehr undurchsichtig. Ob hier weniger Gemauschel vorherrscht als in der Deutschen Politik, weiß ich nicht.
Es gab eine Zeit, in der wurden Journalisten sogar für einige ihrer Berichte verhaftet (und das nicht nur im Dritten Reich, Stichwort Spiegel-Affäre). In dieser Zeit wurden Journalisten schon fast als Helden gefeiert, die es wagten, dem Staat entgegenzutreten und sogar für ihre eigenen Überzeugungen ins Gefängnis zu gehen. Heute scheint davon in der deutschen Medienlandschaft kaum etwas übrig. Die Politik versucht immer, die Berichterstattung zu kontrollieren, es liegt an den Journalisten, dies zu verhindern und “den Arsch in der Hose” zu haben, unabhängig zu informieren. Nicht umsonst bezeichnet man den Journalismus als “Vierte Säule der Demokratie”.
Aber das Beispiel um “Zensursula” und die Causa Brender haben für mich gezeigt, dass diese vierte Säule das Haus nicht mehr tragen kann. Sie bröckelt stückweise weg. Unabhängige Berichterstattung und das Liefern von Hintergründen übernehmen langsam andere Organe. Hier seien Weblogs wie fixmbr oder netzpolitik.org erwähnt, die sowohl kompetent als auch unabhängig berichten. Ich finde es auf der einen Seite bedenklich, dass die Massenmedien inzwischen sehr von Politik und Wirtschaft beeinflusst werden, auf der anderen Seite ist es doch interessant zu sehen, dass es immer noch Menschen gibt, die unabhängig und neutral informieren wollen und dabei wirklich alle(!) Hintergründe offenlegen wollen. Es ist nur schade, dass diese neu entstehende fünfte Säule von der breiten Masse nicht gesehen wird…
Das Bombodrom im Norden
13. Jul
Wie es vielleicht viele mitbekommen haben, hat das Bundesverteidigungsministerium vor kurzer Zeit aufgegeben, ein sogenanntes Bombodrom in Brandenburg, an der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern, zu planen. Hintergrund war der mittlerweile 17 Jahre lang währende Protest der Anwohner.
Was bestimmt nur wenige wissen: Auch in Niedersachsen existiert ein solches Bombodrom und wird rege genutzt: die Nordhorn Range, nahe der gleichnamigen Stadt im Südwesten Niedersachsens.
Dieser Luft-Boden-Schießplatz ist der größte nach dem nun geschlossenen Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide, und von vielen, einschließlich Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, wird jetzt befürchtet, dass die Nutzung dieses Geländes intensiviert wird. Mit aus diesem Grund fordert Wulff jetzt die Schließung der Nordhorn Range, wie nicht nur die Netzeitung berichtet.
Ich habe 5 Jahre lang in der Nähe der Nordhorn Range gelebt. Von den Anwohnern des Bombodroms in Brandenburg wurde immer wieder die Lärmbelastung als Argument gegen das Bombodrom angeführt – und ich kann dieses Arument durchaus nachvollziehen. Auch auf der Nordhorn Range wurden Tiefflugübungen durchgeführt, ebenso wie Übungs-Bombenabwürfe. Dabei kam es schon des Öfteren zu Fehlabwürfen, so soll sogar einmal eine Übungsbombe knapp 5 Meter neben einem Bauern eingeschlagen sein, der sich gerade auf einer seiner Weiden befand, die in der Nähe der Nordhorn Range lag.
Der Lärm war schon in diesen 5 Jahren stellenweise unerträglich, so waren Gespräche auf der Straße oder bei offenem Fenster manchmal vor Lärm sogar gar nicht möglich. Klar gewöhnt man sich mit der Zeit daran, doch trotz Allem zehrt der Lärm an den Kräften. Wenn jetzt die Frequentierung der Nordhorn Range steigt, dann kann das nur heißen, dass sowohl die Lärmbelastung als auch die Zahl der Fehlabwürfe weiter steigt. Ich persönlich sehe das kritisch, weshalb ich mich mit den Protestgruppen in Nordhorn und der Umgebung solidarisch erkläre, ebenso wie ich die Anwohner der brandenburgischen Bombodroms vollends verstehen kann.
Aus und vorbei
19. Jun
- “Censorship is not OK” – Bild von tristessedeluxe
Am 18. Juni 2009 gegen 19 Uhr war es soweit: mit 389 Stimmen hat der Bundestag das sogenannte “Zugangserschwerungsgesetz” geschlossen. Mit ihm ist die Gewaltenteilung in Deutschland aufgeweicht, genauso wie das Grundgesetz, genauer Artikel 5, keine Bedeutung mehr hat. In ihm stand: “Eine Zensur findet nicht statt.”
Ich frage mich zur Zeit, was die Politik damit eigentlich bezwecken wollte? Wollte unsere Führungselite wirklich bewusst den Bürger verarschen und entrechten? Oder haben die beratungsresistenten Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU- und SPD-Fraktion tatsächlich gedacht, damit einen Punkt im Kampf gegen die Kinderpornographie zu setzen? Oder war es ganz einfach die Angst vor einem neuen Medium, das sie nicht verstehen, weshalb sie es lieber kontrollieren wollen?
Ich bin ja ein Mensch, der durchaus noch an das gute in anderen Menschen glaubt (auch wenn ich schon oft gegenteilige Erfahrungen gemacht habe). In diesem Fall kann ich mir allerdings wirklich keinen Reim darauf machen, warum unsere gewählten Politiker das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland so missachten. Es ist ja mittlerweile bekannt, dass das Internet als rechtsfreier Raum angesehen wird (der es nicht ist), aber ist das allein der Grund, Grundrechte massiv einzuschränken? Kann das eine Rechtfertigung sein dafür, die Gewaltenteilung in Deutschland aufzuweichen?
Eines haben die Politiker mit dieser Abstimmung aber sicher nicht bewiesen: Weitsicht. Nicht nur, dass die Einführung von Zensurstrukturen unvorhersehbare Konsequenzen nach sich zieht (darauf bin ich schon genug eingegangen), nein, es werden noch dazu ganz bewusst eigene Wähler scharenweise vergrätzt. Angenommen, die “Digital Natives” hätten bisher CDU gewählt, so werden sie jetzt ihre Stimme eher der FDP geben. Oder SPD-Wähler – sie landen bei der Linkspartei, den Grünen oder den Piraten. Oder wenn es ganz schlimm kommt, dann wählen diese Leute überhaupt nicht mehr – was ich für das denkbar schlimmste Ergebnis dieser Abstimmung halte, vom eigentlichen Gesetz mal abgesehen.
Vielleicht kann mir ja irgendeiner hier erklären, was in diesen Köpfen vor sich geht. Ich kann es mir beim besten Willen nicht mehr erklären und bin nur noch enttäuscht…
R.I.P. Demokratie – oder: Zensursula gewinnt
17. Jun
Morgen ist es soweit: Der Bundestag stimmt über das Gesetz zur Einführung von Internetsperren ab. Oder besser: das Gesetz wird mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD durchgewunken. Damit können wir einen Abschied feiern: einen Abschied von den Bürgerrechten und von der Gewaltenteilung in diesem Staat.
Nochmal kurz zur Art und Weise, wie diese Sperren geschehen sollen: Das BKA wird eine Sperrliste erarbeiten mit Seiten, auf denen (angeblich) Kinderpornographie zu finden ist. Das Ganze passiert ohne richterliche Anordnung und diese Sperrliste ist streng geheim, niemand außer den entsprechenden Behörden erhält Zugriff. Die Betreiber dieser Seiten werden nicht informiert, und wer zugreift, gleich ob absichtlich oder ungewollt, wird protokolliert. Diese Daten sollten ursprünglich ans BKA gehen zwecks Ermittlungsverfahren, das ist aber mittlerweile durch die Kritik von Außen eingestellt worden.
Was hier passiert ist nicht nur ein Anschlag auf das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis sowie das Recht der freien Meinungsäußerung, sondern auch eine Verwischung der Gewaltenteilung, die jede Demokratie braucht, um zu funktionieren. Mit dem BKA erarbeitet ein Teil der Exekutive die Sperrlisten, die quasi Gesetzescharakter haben – wer auf die Liste rutscht, wird gebannt. Eine richterliche Kontrolle, wie sie zum Beispiel für den “großen Lauschangriff” notwendig ist, existiert nicht.
Gleichzeitig wird durch dieses Gesetz eine technische Infrastruktur eingeführt, die weiter gehende Zensur ohne Probleme möglich macht – man passt nur kurz im stillen Kämmerlein die gesetzlichen Rahmenbedingungen an (zum Beispiel im Sommerloch, da regt sich sowieso kaum etwas in der Politik), und schon wird nicht nur Kinderpornographie geblockt, sondern zum Beispiel werden “Killerspiele” hinter Schloss und Riegel gebracht oder das Urheberrecht “geschützt”. Zwar wird im laufenden Verfahren immer wieder beteuert, dass es zur Zeit nur um Kinderpornographie ginge, aber ist so eine Infrastruktur erst einmal da, will sie auch benutzt werden.
Ich bin schwer enttäuscht von unseren Politikern, die hier nicht nur das Grundgesetz mit Füßen treten, sondern auch meinen, dass sie das deutsche Volk verarschen können. Die mittlerweile über 130.000 Mitzeichner der Petition werden nach wie vor missachtet, genauso wie Expertenmeinungen zur Wirkungslosigkeit solcher Sperren in den Wind geschossen werden. Und die SPD enttäuscht in diesem Zusammenhang auf ganzer Linie: Erst wird ein Parteibeschluss erarbeitet, der die Position gegen eine solche Internetsperre festlegt, dann aber bekommt man kalte Füße und nach einem faulen Kompromiss mit der Union entscheidet man sich zur Zustimmung zu diesem Gesetz.
Für mich ist das Ganze ein klarer Fall von Überheblichkeit seitens der politischen Führung. Man versteht nix von technischen Innovationen, also will man das Medium Internet lieber verbieten, zensieren und regulieren, denn es für sich zu nutzen und zu akzeptieren, dass es Menschen gibt, die sich wie selbstverständlich in diesem Medium bewegen und alles Andere als kriminell sind! Diese Menschen haben etwas, was den meisten Politikern völlig abgeht: Medienkompetenz.
Wie geht es jetzt weiter? Gibt es eine neue “Berliner Mauer”, die “Berliner Firewall”? Ich hoffe, dieses Gesez lässt sich noch verhindern. Denn: Jeder Deutsche hat das Recht zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Und ich bitte darum, dass sich irgendjemand dieses Falls annimmt und eine Verfassungsklage führt! Ich befürchte, das ist die einzige Chance, die wir noch haben, unsere Demokratie zu retten!
Nachtrag vom 18.06.09: Dank meiner abonnierten RSS-Feeds bin ich auf eine Reihe interessanter Links gestoßen:
- Offener Brief des SPD-Mitglieds Torben Friedrich an die SPD-Bundestagsfraktion
- Erklärung des Online-Beirats der SPD
- Offener Brief der SPD-Mitglieder Björn Böhning und Mathias Richel an die SPD-Bundestagsfraktion
- Das Notizblog zu einer Allensbach-Studie des Bundesfamilienministeriums
- Interview von Spiegel Online mit Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar
- DerFreitag mit einem Kurzinterview mit Franziska Heine, Initiatorin der Online-Petition – eine Verfassungsklage ist schon in Vorbereitung
Wahlsonntag
27. Jan
Das waren sie also, die Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen.
Über Niedersachsen kann man nicht viel sagen. SPD und CDU beide mit Stimmenverlusten, die Linke in den Landtag eingezogen, Wulff regiert mit der FDP weiter. Ende.
Aber Hessen – da hat sich was getan. Der allseits beliebte Polit-Kampfhund Roland Koch hat massiv Stimmen eingebüßt und muss jetzt sogar um seinen Posten als Ministerpräsident bangen! Lag die CDU bisher bei 48% der Stimmen und konnte dadurch bei 56 Sitzen alleine regieren, so stürzte der Stimmenanteil jetzt auf etwa 36 Prozent, die SPD liegt bei knapp 37 Prozent.
Was passiert jetzt in Hessen? Große Koalition? Ampel? Rot-Rot-Grün? Weder CDU und FDP noch SPD und Grüne kommen zusammen auf eine absolute Mehrheit – wenn man voraussetzt, dass die Linke auch in Hessen einzieht. Das steht aber auch auf der Kippe – 4,8% würden nicht für den Einzug in den hessischen Landtag reichen, aber noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt.
Machen wir mal ein Gedankenspiel: Angenommen die Linke kommt noch rein. Eine große Koalition hatten beide großen Parteien, CDU wie SPD, vor der Wahl ausgeschlossen – aber das war auch vor der Bundestagswahl 2005 so, und wie es dann gekommen ist, wissen wir heute. Bliebe die Ampel, also SPD, FDP und die Grünen – aber da macht die FDP nicht mit. Zuletzt SPD, die Linke und die Grünen – bekam eine klare Absage von Andrea Ypsilanti, Spitzenkandidatin der SPD.
Der Wähler hat entschieden – und der mochte Kochs Wahlkampf überhaupt nicht. Kein Wunder – hat er doch die eigentlich brennenden Themen wie Mindestlohn oder soziale Sicherheit nicht angesprochen, stattdessen aber nach dem brutalen Angriff auf einen Rentner ganz auf das Pferd “Verschärfung des Jugendstrafrechts” gesetzt. Höhere Strafen, selbst Kinder in den Knast – das stieß nicht nur den politischen Gegnern sauer auf.
Fakt ist: Koch hat nicht gerade ein gutes Zeugnis ausgestellt bekommen. Er hat sich eine nicht gerade wohlschmeckende Suppe eingebrockt, ohne Rücksicht auf Verluste – jetzt darf er sie auslöffeln. Der Kampfhund hat einen Maulkorb verpasst bekommen und wurde an die Leine gelegt – ich denke, jetzt wird Koch erstmal kleinere Brötchen backen. Und wenn es doch noch zu einer großen Koalition kommen sollte, dann könnte die neue Ministerpräsidentin durchaus Andrea Ypsilanti heißen…
