Ein Norddeutscher im Exil
Beiträge getaggt mit FDP
Löschen statt sperren – oder: Zensursula rudert zurück
09. Feb
Im Sommer letzten Jahres wurde das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz verabschiedet. Inhalt: das Verbannen von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten hinter ein Stoppschild. Dieses Gesetz war sehr umstritten, wurde doch von einer möglichen Erweiterung der “Netzsperren” auf andere Inhalte, ja, gar von Zensur gesprochen.
Nur eines hat bisher gefehlt: die Unterschrift des Bundespräsidenten.
Jetzt rudert die Regierung offenbar zurück. Das vor der Bundestagswahl noch schnell durchgepeitschte Gesetz soll nicht mehr zum Zuge kommen, stattdessen setzen CDU und FDP jetzt auf ein “Löschgesetz”. Auf Basis der Erfahrungen mit dem Zugangserschwerungsgesetz soll jetzt eine Initiative gestartet werden, um ein solches Löschgesetz zu erarbeiten und unter Anderem dem BKA die Möglichkeiten an die Hand zu geben, kinderpornografische Webseiten schnellstmöglich zu löschen.
Auf den ersten Blick sieht das Ganze wie ein Triumph der Netzgemeinde, allen Voran der Piratenpartei, aus – wer erinnert sich nicht an die Proteste gegen das Zugangserschwerungsgesetz und die mit zuletzt gut 130.000 Stimmen mitgezeichnete Online-Petition? Aber ist das alles?
Denn komischerweise sind die Piraten auch gegen ein solches Löschgesetz! Die bisherige Rechtslage reiche völlig aus, da Kinderpornografie bereits strafbar sei. Das verleiht dem Löschgesetz einen etwas faden Beigeschmack – es sieht sehr nach Populismus aus, man müsse ja irgendetwas tun!
Wahlsonntag
27. Jan
Das waren sie also, die Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen.
Über Niedersachsen kann man nicht viel sagen. SPD und CDU beide mit Stimmenverlusten, die Linke in den Landtag eingezogen, Wulff regiert mit der FDP weiter. Ende.
Aber Hessen – da hat sich was getan. Der allseits beliebte Polit-Kampfhund Roland Koch hat massiv Stimmen eingebüßt und muss jetzt sogar um seinen Posten als Ministerpräsident bangen! Lag die CDU bisher bei 48% der Stimmen und konnte dadurch bei 56 Sitzen alleine regieren, so stürzte der Stimmenanteil jetzt auf etwa 36 Prozent, die SPD liegt bei knapp 37 Prozent.
Was passiert jetzt in Hessen? Große Koalition? Ampel? Rot-Rot-Grün? Weder CDU und FDP noch SPD und Grüne kommen zusammen auf eine absolute Mehrheit – wenn man voraussetzt, dass die Linke auch in Hessen einzieht. Das steht aber auch auf der Kippe – 4,8% würden nicht für den Einzug in den hessischen Landtag reichen, aber noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt.
Machen wir mal ein Gedankenspiel: Angenommen die Linke kommt noch rein. Eine große Koalition hatten beide großen Parteien, CDU wie SPD, vor der Wahl ausgeschlossen – aber das war auch vor der Bundestagswahl 2005 so, und wie es dann gekommen ist, wissen wir heute. Bliebe die Ampel, also SPD, FDP und die Grünen – aber da macht die FDP nicht mit. Zuletzt SPD, die Linke und die Grünen – bekam eine klare Absage von Andrea Ypsilanti, Spitzenkandidatin der SPD.
Der Wähler hat entschieden – und der mochte Kochs Wahlkampf überhaupt nicht. Kein Wunder – hat er doch die eigentlich brennenden Themen wie Mindestlohn oder soziale Sicherheit nicht angesprochen, stattdessen aber nach dem brutalen Angriff auf einen Rentner ganz auf das Pferd “Verschärfung des Jugendstrafrechts” gesetzt. Höhere Strafen, selbst Kinder in den Knast – das stieß nicht nur den politischen Gegnern sauer auf.
Fakt ist: Koch hat nicht gerade ein gutes Zeugnis ausgestellt bekommen. Er hat sich eine nicht gerade wohlschmeckende Suppe eingebrockt, ohne Rücksicht auf Verluste – jetzt darf er sie auslöffeln. Der Kampfhund hat einen Maulkorb verpasst bekommen und wurde an die Leine gelegt – ich denke, jetzt wird Koch erstmal kleinere Brötchen backen. Und wenn es doch noch zu einer großen Koalition kommen sollte, dann könnte die neue Ministerpräsidentin durchaus Andrea Ypsilanti heißen…
