Beiträge getaggt mit Kinderpornographie

Im Streit um die Einführung von Sperrstrukturen für Kinderpornographie verbreitende Internetseiten hat sich Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen den kritischen Fragen der “Spiegel Online”-Redakteure Frank Patalong und Hilmar Schmundt. Dabei wurde sie auf diverse Bedenken angesprochen, die seit einiger Zeit durch Twitter, deutsche Blogs und dadurch auch Medien geistern und die in der bereits bekannten Petition gegen die Verabschiedung dieses Gesetzes ihren Ausdruck finden.

Ich muss ja zugeben, dass ich eine ganze Zeit lang Frau von der Leyen und ihre Arbeit geschätzt habe. Aber die jüngste Zeit hat all ihr Ansehen, das sie bei mir hatte, zunichte gemacht. Das gestern veröffentlichte Intervieww auf Spiegel Online ändert daran leider nichts – denn sie wiederholt im Grunde gebetsmühlenartig all ihre Argumente, die bisher für das Gesetz aufgebracht wurden. Ihre Uneinsichtigkeit in Bezug auf die Einwände zeigt sich bereits in ihrer Antwort auf die erste Frage, die die Petition ansprach: sie bezeichnete dieses Verfahren zwar als “gelebte Demokratie” und hieß es dahin gehend gut, auf der anderen Seite sagt sie: “Ich nehme dabei zwar die Bedenken aus der Petition ernst, weiche aber keinen Millimeter von meinem Ziel ab.” Das Ziel ist in diesem Falle ein “Gesamtplan, Kinderpornographie auf allen Ebenen zu bekämpfen. (…) Und der dritte, aber unverzichtbare Punkt bleibt: Web-Seiten zu blocken.”

Auf den Einwand, dass Zensurstrukturen durch das “Access Blocking”, also das Blockieren von Webseiten, eingeführt werden, erwidert Frau von der Leyen immer wieder, dass es lediglich um §184b StGB, namentlich Kinderpornographie, geht und um nichts anderes derzeit. Darauf angesprochen, dass schon andere Begehrlichkeiten durch diese Sperren geweckt wurden, namentlich durch die Musikindustrie, reagiert sie dafür eher ausweichend: sie sagt, es gehe nur um Kinderpornographie; “Alles andere interessiert mich nicht. Wenn ein künftiger Gesetzgeber Sperren ausweiten will, muss er ein völlig neues Gesetz schaffen, mit Anhörungsverfahren, Petitionen und allem, was noch dazugehört.” Sie schließt damit also nicht kategorisch aus, dass die Sperre erweitert würde, stellt lediglich heraus, dass dazu ein neues Gesetzgebungsverfahren notwendig wäre.

Scheinbar nahm sie gewisse Bedenken in Bezug auf die Sperrliste und die drohende Zensur ernst: Sie unterbreitete den Vorschlag, ein unabhängiges Gremium einzusetzen, welches die vom BKA erarbeitete Sperrliste überwachen soll. Damit würde eine Kontrollinstanz geschaffen und die Arbeit des BKA demokratisch legitimiert. Dafür reagiert sie widersprüchlich auf den Vorwurf, durch das Übermitteln der Zugriffsdaten auf das “Stoppschild” an das BKA würden Benutzer, die zufällig auf eine solche Seite gelangen oder mutwillig auf sie gelockt werden, unter Generalverdacht gestellt. Auf der einen Seite sagt sie, Generalverdacht auszuschließen sei ausdrücklich ihr Anliegen gewesen, auf der anderen Seite ginge es ihr auch um die ganz klare Ächtung. Was, liebe Frau von der Leyen, sollen wir denn nun glauben?

Im Laufe des Interviews wirkt sie immer genervter ob der Kritik, die ihr entgegengehalten wird, so als ob sie das Gefühl habe, es gehe nur um einen Schauprozess. Für mich zeigt das, dass sie die Chance nicht gesehen hat, hier einige Dinge klarzustellen. Das ganze Interview hindurch hat man das Gefühl, sie ist nur dazu da, die Sperren zu bewerben und nicht auf Bedenken zu reagieren, die von besorgten Bürgern vorgebracht werden.

Ich frage mich im Moment, wer denn nun die Demokratie nicht richtig versteht: das deutsche Volk oder seine gewählte Regierung…