Ein Norddeutscher im Exil
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Stuttgart 21 – Oder wie Bürgerwille ignoriert wird
20. Aug
Das ist der Stuttgarter Hauptbahnhof. Allerdings noch nicht wirklich – es handelt sich um ein Demonstrationsbild für das Projekt “Stuttgart 21“. Bei Stuttgart 21 handelt es sich um ein Bauprojekt, das den bisherigen Stuttgarter Hauptbahnhof ebenso betrifft wie Teile der Gleisanlagen, des Schlossgartens und der Innenstadt.
Konkret soll bei diesem Projekt der Bahnhof von einem oberirdischen Kopfbahnhof mit 17 Gleisen in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof mit 8 Gleisen verlegt werden. Hierfür sollen sowohl der bestehende Bahnhof teilweise abgerissen als auch große Teile des Schlossparks ausgehoben werden – unter dem Schlosspark ist der neue Bahnhof geplant, die Züge fahren ihn über ein weit verzweigtes Tunnelsystem an. In der Innenstadt würden so weiträumige Grundstücksflächen frei, die zur Zeit durch Gleisanlagen belegt sind. Gleichzeitig ist der neue Stuttgarter Hauptbahnhof als ein Teil der neuen Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Wendlingen und Ulm eingeplant. Die Unterstützer erhoffen sich nicht nur Prestige durch den modernen Bahnhof, sondern auch eine deutliche Verbesserung der Verkehrslage – unter Anderem soll der Flughafen Stuttgart von der Innenstadt aus wesentlich besser erreichbar sein.
Alles könnte so schön sein – wenn nur nicht die Bürger gegen Stuttgart 21 wären. Seit der entgültigen Entscheidung für das Projekt im Juli 2007 gibt es immer wieder Proteste, inzwischen wird sogar davon ausgegangen, dass die Mehrzahl der Stuttgarter das Projekt ablehnen. Das führte sogar dazu, dass die Grünen bei den Kommunalwahlen 2009 stärkste Kraft im Stuttgarter Stadtrat wurden. Immer wieder entstanden Bürgerbegehren, mehrfach wurde Stuttgart 21 Wahlkampfthema, und inzwischen gibt es jeden Montag Demonstrationen gegen den Abriss von Teilen des unter Denkmalschutz stehenden alten Hauptbahnhofs.
Das allein ist nicht alles: auch die Kosten dieses Riesenbauprojekts werden kritisch betrachtet. Nachdem bei ersten Schätzungen von ca. 4,8 Milliarden D-Mark (rund 2,45 Milliarden €) ausgegangen wurde, sind die Schätzungen inzwischen bei rund 4 Milliarden € angekommen – Kritiker gehen von weit höheren Kosten und von schöngerechneten Zahlen aus. Teilweise sollen die Kosten durch die anschließenden Grundstücksverkäufe das ehemalige Gleisgelände betreffend abgedeckt sein, doch auch die Kommune und das Land Baden-Württemberg steuern erhebliche Summen dazu. Somit wird eins der umstrittensten Bauprojekte der letzten Zeit zu nicht unerheblichem Teil aus Steuergeldern bezahlt.
Ein weiterer Aspekt – neben den explodierenden Kosten – ist der teilweise Abriss eines denkmalgeschützten Gebäudes. Der bisherige Kopfbahnhof wurde von 1914 bis 1928 nach den Plänen der Architekten Paul Bonatz und Friedrich Eugen Scholer gebaut und steht seit 1987 unter Denkmalschutz. Konkretere Planungen für das Projekt Stuttgart 21 gibt es seit 1991. Zur Zeit, als das Projekt konkret angefasst wurde, stand der Stuttgarter Hauptbahnhof also schon unter Denkmalschutz. Das hat aber nichts daran geändert, dass vor Kurzem mit dem Abriss von Teilen des Gebäudes begonnen wurde.
Zu guter Letzt gibt es auch Stimmen, die die Wirtschaftlichkeit des Projekts Stuttgart 21 anzweifeln. Mit dem unterirdischen Durchgangsbahnhof soll im Vergleich zum bisherigen Kopfbahnhof die Kapazität des Bahnhofs deutlich erhöht werden – und das bei geringerer Gleisanzahl. Gleichzeitig soll die Haltezeit der einzelnen Züge deutlich reduziert werden – auf im Schnitt gut 3 Minuten pro Zug. Dies sei nach Angaben der Projektverantwortlichen nur mit einem Durchgangsbahnhof zu erreichen. Kritiker bezweifeln das: Die von den Projektverantwortlichen angegebenen Zahlen seien auch mit einem Kopfbahnhof zu erreichen oder völlig unmöglich. Es wurde sogar ein gegenentwurf zu Stuttgart 21, Kopfbahnhof 21, vorgelegt, der nach Angaben der Initiatoren einen ähnlichen Nutzen bei geringeren Kosten und gleichzeitiger Erhaltung des bisherigen Kopfbahnhofs beinhalten soll.
All diese Dinge sind Argumente, die gegen die Umsetzung von Stuttgart 21 sprechen würden: explodierende Kosten, angezweifelter wirtschaftlicher Nutzen und fehlender Rückhalt in der Bevölkerung. Nichtsdestotrotz weichen die Verantwortlichen – die Deutsche Bahn, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart – nicht von der Umsetzung ab.
Mich persönlich regt die Art und Weise auf, wie von den Verantwortlichen gehandelt wird – stur, unverbesserlich, engstirnig. Ohne Rücksicht auf Verluste soll hier ein Projekt durchgesetzt werden, mehr aus Prestigegründen denn aus wirtschaftlichen Erwägungen. Es wird hier, wie schon in diversen anderen Dingen, ein Projekt politisch gewollt, und deshalb setzt man sich teilweise sogar über geltendes Recht hinweg (Stichwort Denkmalschutz), geschweige denn, dass Bürgern Gehör geschenkt wird oder alternative Konzepte in Erwägung gezogen werden. Ich muss ehrlich zugeben, dass ich mich mittlerweile frage, ob auch in vielen anderen Kommunen solche Projekte, wenn politisch gewollt, gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden. Ich persönlich kenne auch das ein oder andere Beispiel aus meiner alten Heimatstadt.
Keine Vorratsdatenspeicherung mehr – vorerst
02. Mrz
Das Bundesverfassungsgericht stellt sich immer mehr als ein Wächter der Demokratie hierzulande heraus. Erst wurde die Berechnungsgrundlage für Hartz IV für verfassungswidrig erklärt und die Bundesregierung zur Nachbesserung bis Ende des Jahres verpflichtet, heut geben die Karlsruher Richter bekannt, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz verstoße. Sämtliche rechtlichen Regelungen seien somit nichtig, die bisher gespeicherten Daten seien “unverzüglich zu löschen”.
Der Gesetzgeber sei “seiner Verantwortung für die Begrenzung und Verwendungszwecke” der Speicherung nicht gerecht geworden, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Über die europarechtliche Zielsetzung der Datenspeicherung sei man mit dem deutschen Gesetz “weit hinausgegangen”. In der Urteilsbegründung heißt es, die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten sei geeignet, “ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann”.
So berichtet Spiegel Online.
Das Ganze heißt jetzt nicht, dass das Gesetz ganz abgeschafft werden muss – allerdings gibt das BVerfG erhebliche Schranken vor. So soll zum Beispiel ein Richtervorbehalt bezüglich der Verwendung der Daten gelten und der Zugriff durch Nachrichtendienste erheblich erschwert werden – bisher hatten sowohl Strafverfolgungsbehörden als auch Geheimdienste unbeschränkten Zugriff. Was das zur Folge haben wird, ist noch nicht bekannt. Schön ist aber, dass auch den Begehrlichkeiten von Musik- und Filmindustrie, mittels Vorratsdaten Filesharern auf die Schliche zu kommen, ein Riegel vorgeschoben wurde – “Verwendung dürften die Daten immer nur dann finden, wenn es um schwere Straftaten gehe”.
Was mich auf der einen Seite positiv stimmt – nämlich dass wir immer noch eine funktionierende Kontrollinstanz in unserer Demokratie haben – stimmt mich auf der anderen Seite wiederum bedenklich. Denn wie wir in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben wurden in den letzten Jahren mehrere offen verfassungswidrige Gesetze von unseren Regierungen verabschiedet. Es ist schon des Öfteren die Frage aufgekommen: Sitzen die wahren Verfassungsfeinde womöglich im Parlament?
Wohin soll die mangelnde Sorgfalt, die die Politik inzwischen in Gesetzgebungsverfahren an den Tag legt, noch führen? Ist es zuviel verlangt, einen Gesetzentwurf, bevor er durch Bundestag und Bundesrat geschoben wird, erst einmal auf verfassungsrechtliche Bedenken zu prüfen? Ich HOFFE ehrlich gesagt, dass es sich dabei um mangelnde Sorgfalt und nicht um Vorsatz handelt. Auch sehe ich inzwischen langsam die Notwendigkeit, dass JEDES verabschiedete Gesetz zunächst noch eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht durchlaufen muss, bevor es in Kraft tritt. Dies ist aber eigentlich nicht die Aufgabe unseres obersten Gerichts.
Nachteil ist ja: für jede Pfeife, die man endlich abwählt, kommen zwei neue in den Bundestag…
Gedanken zur Pressefreiheit
03. Dez
Symbolbild: das neue ZDF-Logo
Zur Zeit geht wieder einmal ein Gespenst in der deutschen Politik- und Medienlandschaft um. Dabei handelt es sich nicht um die seit September bestehende schwarz-gelbe Regierung, sondern um einen Skandal im Medienbereich: Der Chefredakteur des ZDF, Nikolaus Brender, ist mit einem Beschluss des Verwaltungsrats des ZDF mehr oder weniger entlassen worden, sein auslaufender Vertrag wird nicht verlängert.
Brender hatte sich einen Namen gemacht als von der Politik unabhängiger Journalist. Er wagte es nicht selten, sowohl linken als auch rechten Politikern Contra zu geben. So zum Beispiel auf der “Elefantenrunde” nach der Bundestagswahl 2005 (wir erinnern uns: in dieser Sendung bestand Gerhard Schröder darauf, die Regierung bilden zu wollen, obwohl weder rot-grün noch schwarz-gelb eine Mehrheit hatten und es wohl auf eine große Koalition hinauslief).
Bereits im Februar dieses Jahres hat Roland Koch verlauten lassen, Brenders Vertrag nicht verlängern zu wollen (wie zum Beispiel in diesem Interview in der FAZ erwähnt). Dafür erntete er Kritik und es formierte sich vor Allem im Bereich des ZDF, aber auch unter den deutschen Journalisten Solidarität für Brender. Koch und anderen Mitgliedern des Verwaltungsrats wurden parteipolitische Interessen bei der Durchsetzung dieses Ziels vorgeworfen.
Zehn Monate später ist es amtlich: der Verwaltungsrat hat Brenders Vertrag nicht verlängert. In manchen Medien wurde dabei vermittelt, dieser sei hauptsächlich von neutralen, keiner Partei angehörigen, Personen besetzt. Schaut man sich jedoch einmal die tatsächlichen Infografiken an (hier im Artikel eingebettet), so sieht das alles doch ein wenig anders aus. Das Gremium des ZDF-Verwaltungsrats ist nicht, wie behauptet, von der Politik unabhängig.
Als meine Frau von dieser ganzen Geschichte erfuhr, fragte sie mich, wieso Koch denn so eine Möglichkeit hätte, einen solchen Einfluss zu nehmen. Das frage ich mich ehrlich gesagt auch: Wie konnte es so weit kommen, dass unabhängige Journalisten, die sich keines politischen Lagers festlegen wollten (Brender war Mitglied der Jungen Union, gehört aber inzwischen keiner Partei an), abgesägt und ausgetauscht werden? Sind wir inzwischen in einen Staat transformiert, in dem die Regierung entscheidet, was das Volk zu denken und zu tun hat und nicht umgekehrt?
Die Affäre Brender zieht inzwischen weitere Kreise. Die Grünen haben einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht angekündigt, diverse deutsche Journalisten meldeten, sie wollten den Europäischen Gerichtshof anrufen. Zweifelsohne richtige Schritte, doch allein mir fehlt der Glaube, dass sich dadurch etwas ändert: Um den Gang vor das BVerfG zu schaffen, brauchen die Grünen insgesamt ein Drittel der Stimmen des Deutschen Bundestags (warum auch immer), und der Europäische Gerichtshof, wie sämtliche Institutionen der EU, erscheinen für mich sehr undurchsichtig. Ob hier weniger Gemauschel vorherrscht als in der Deutschen Politik, weiß ich nicht.
Es gab eine Zeit, in der wurden Journalisten sogar für einige ihrer Berichte verhaftet (und das nicht nur im Dritten Reich, Stichwort Spiegel-Affäre). In dieser Zeit wurden Journalisten schon fast als Helden gefeiert, die es wagten, dem Staat entgegenzutreten und sogar für ihre eigenen Überzeugungen ins Gefängnis zu gehen. Heute scheint davon in der deutschen Medienlandschaft kaum etwas übrig. Die Politik versucht immer, die Berichterstattung zu kontrollieren, es liegt an den Journalisten, dies zu verhindern und “den Arsch in der Hose” zu haben, unabhängig zu informieren. Nicht umsonst bezeichnet man den Journalismus als “Vierte Säule der Demokratie”.
Aber das Beispiel um “Zensursula” und die Causa Brender haben für mich gezeigt, dass diese vierte Säule das Haus nicht mehr tragen kann. Sie bröckelt stückweise weg. Unabhängige Berichterstattung und das Liefern von Hintergründen übernehmen langsam andere Organe. Hier seien Weblogs wie fixmbr oder netzpolitik.org erwähnt, die sowohl kompetent als auch unabhängig berichten. Ich finde es auf der einen Seite bedenklich, dass die Massenmedien inzwischen sehr von Politik und Wirtschaft beeinflusst werden, auf der anderen Seite ist es doch interessant zu sehen, dass es immer noch Menschen gibt, die unabhängig und neutral informieren wollen und dabei wirklich alle(!) Hintergründe offenlegen wollen. Es ist nur schade, dass diese neu entstehende fünfte Säule von der breiten Masse nicht gesehen wird…
Wahlsonntag
27. Sep
Ich freu’ mich immer mächtig auf den Wahlsonntag,
denn was ich an dem Tag so ganz besonders mag,
ist die große Monster-Show, die Fernseh-Live-Diskussion
mit Vertretern von Regierung und Opposition!
Die strahlen und lachen über beide Schlitzohren,
Sie haben diese Wahl zwar wieder haushoch verloren,
aber jedesmal erklären sie mir klipp und klar,
daß sie die wahren Gewinner sind, wie wunderbar!“Diese Wahl”, jubelt der erste, “zeigt uns einwandfrei:
der Wählertrend geht immer mehr zu unsrer Partei,
denn die erdrutschartigen Verluste heute liegen nur
an der ungewöhnlich sonderbaren Wählerstruktur!
Und in dem, was Sie da eine Wahlschlappe nennen,
ist der Aufwärtstrend doch überdeutlich zu erkennen.
Seh’n Sie, unsere Verluste war’n noch niemals so gut,
der Kurs stimmt, weiter so, dieses Ergebnis macht Mut!”“Unser Sieg”, so bricht es gleich aus einem ändern heraus,
“Sieht nur beim ersten Blick wie eine Katastrophe aus,
vorübergehend sind wir zwar im tiefen Wellental,
aber dieser Tiefpunkt ist doch wie ein Hoffnungssignal!
Man darf die Wechselwähler nur nicht wegdiskutieren
und den Wettereinfluß auf sie aus den Augen verlieren!
Die Massen wollen uns und das ganz allein zählt,
und wenn nun heut’ nicht grade Sonntag war’, hätten sie uns gewählt!”“Seh’n Sie unsre Hochrechnung mal im Zusammenhang:
dies ist eine Auferstehung und kein Untergang!
Der totale Stimmenschwund, der zeigt doch nur indes
einen ganz normalen, segensreichen Schrumpfungsprozeß.
Sie seh’n ja selber, alle Analysen zeigen:
die Einbußen sind noch immer ständig im Steigen.
Und so gesehen und ganz nebenbei bemerkt
hat uns diese Niederlage ganz gewaltig gestärkt!”Und in einem Punkt, da stimmen sie alle überein:
“Wir können mit dem Wahlausgang zufrieden sein!”
“Wir haben unser Ziel ganz knapp verfehlt, drauf kam es an!”
Ach mit wie wenig man Politiker schon glücklich machen kann!
Denn kommen sie dem Abgrund auch immer dichter,
sie zeigen uns doch immer lange lachende Gesichter
und geben uns eine Lektion in Genügsamkeit.
Das sag’ ich hier und heute und in aller Deutlichkeit!
(Reinhard Mey, “Wahlsonntag”)
Obama-Mania
25. Jul
Am 24. Juli hielt der potentielle Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Barack Obama, in Berlin vor der Siegessäule eine Rede.
Obama hat etwas gewagt, was sich vorher noch kein Präsidentschaftskandidat getraut hat: während des laufenden Wahlkampfes Europa zu besuchen. Aber dennoch war es ein kluger Schachzug von ihm, der ihm mit Sicherheit einige Pluspunkte geben wird.
Aber kommen wir nun zur knapp 30minütigen Rede. In dieser relativ kurzen Zeitspanne schnitt Obama sehr viele Themen an, die Europa und die USA spalten: Klimawandel, Kampf gegen den Terrorismus, wirtschaftliche Konflikte, Völkermorde und vieles mehr. Aber er erinnerte auch daran, dass es einmal eine Zeit gab, in der (West-)Europa und die USA Seite an Seite gestanden haben, um ihre Werte und ihren Wohlstand gemeinsam zu verteidigen. Er erinnerte an den kalten Krieg und an die Luftbrücke zur Zeit der Berliner Blockade.
Doch was hat das mit der heutigen Zeit zu tun? Ist das nicht Geschichte? Eigentlich schon: Die Flüge der Rosinenbomber sind 60 Jahre her, der Flughafen, auf dem sie landeten, steht inzwischen unmittelbar vor der Schließung. Die Berliner Mauer ist gefallen, der Kommunismus ist nicht mehr das Schreckgespenst, das die Freiheit bedroht.
Aber dennoch gibt es etwas, was die Situation vergleichbar macht: der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Obama verglich das Zusammenstehen Europas mit den USA im Kalten Krieg mit dieser Zeit heute. Und er wies deutlich darauf hin, dass die USA es nicht alleine schaffen werden, sondern dass sie Europa brauchen. Bei Bush klang das seinerzeit noch anders, als Verteidigungsminister Rumsfeld Länder wie Deutschland oder Frankreich als "das alte Europa" bezeichnete. Obama macht aber keinen Unterschied, für ihn geht EIN Europa vom Atlantik bis zum Ural.
So schnitt er weiter eine ganze Reihe Punkte an, in denen die Bush-Regierung sich bei den Europäern unbeliebt gemacht hat, und bemerkt treffend, Europa und die USA seien "auseinandergedriftet". Aber staatsmännisch und doch emotional trat er immer wieder dafür ein, diese Beziehung zu kitten und eine neue Zusammenarbeit aufzubauen – und vor Allem, was er immer wieder wiederholte: sich gegenseitig zu trauen.
Für mich hat Obama mit dieser Rede viel riskiert. Es wurde deutlich, dass sich diese Rede nicht nur an die Berliner, die Deutschen oder die Europäer richtet – nein, Obamas Worte wandern genauso in Richtung USA. Sie sind der Appell eines Weltbürgers an die Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks, wieder dichter zusammen zu rücken. Gemeinsam eine bessere Welt zu schaffen. Nicht im Kampf gegen- sondern in der Arbeit miteinander.
Auch wenn die Veranstaltung wohl klar inszeniert war und der Ablauf durchgeplant, so hat man doch irgendwie gemerkt, dass Obama da oben nicht nur heiße Luft von sich gibt. Die Rede, die er hielt, hatte eine klare Aussage, sie hatte Substanz. Auch wenn vieles nicht genauer betrachtet sondern nur ein kleiner Überblick gegeben wurde, konnte man schon Obamas potentielle Außenpolitik erahnen, sollte er das Präsidentschaftsamt erreichen: Weniger Konflikt, mehr Verständigung. Ein neues, besseres Verhältnis nicht nur zu Europa, sondern auch zum Rest der Welt. Obama will aus den USA wieder ein Land machen, auf das man stolz sein kann.
Für mich ist dieser Mann ein sehr guter Redner, aber auch menschlich achte ich ihn nach dieser Rede. Ich bin gespannt, ob er sich gegen John McCain durchsetzen könnte – im November wissen wir, ob sein Bemühen Erfolg hat.
Mehrheits- oder Verhältniswahl?
11. Feb
Auf stern.de habe ich heute einen interessanten Artikel gelesen: anlässlich des Ergebnisses der hessischen Landtagswahl neulich diskutierten ein Redakteur und ein Politikwissenschaftler in einer Art Pro-und-Contra-Gespräch darüber, welches Wahlrecht für die Bundesrepublik Deutschland angesichts der Parteienlandschaft das bessere wäre, Mehrheits- oder Verhältniswahlrecht.
Kurz zur Erklärung der Begriffe: Beim Mehrheitswahlrecht setzt sich das Parlament nur aus Abgeordneten zusammen, die in ihrem Wahlkreis direkt gewählt wurden. Auf diese Weise werden etwa die Hälfte aller Sitze im Bundes- und in den Landtagen vergeben. Beim Verhältniswahlrecht allerdings ziehen Abgeordnete über Listen ins Parlament ein, die von den Parteien aufgestellt werden. Der Wähler stimmt für "seine" Partei, und die Anzahl der Sitze dieser Partei richtet sich nach dem Anteil der Stimmen an den Gesamtstimmen – hat eine Partei ein Drittel aller Stimmen bekommen, bekommt sie auch ein Drittel aller Sitze im Parlament. In Deutschland wird zu Zeit mit einer Art Mix gewählt: Es gibt zwar Direktmandate, aber das Stimmrecht der Parteien untereinander richtet sich doch nach dem Anteil an den gesamten Wählerstimmen. Übersteigt die Zahl der Direktmandate die der Partei eigentlich zustehende Anzahl Sitze (sogenannte "Überhangmandate"), wird die Gesamt-Sitzzahl einfach erhöht und die Sitze entsprechend mit den anderen Parteien besetzt, so dass das Verhältnis wieder stimmt (sogenannte "Ausgleichsmandate").
Dass ein solches Wahlrecht nicht ohne Probleme ist, hat sich in Hessen gezeigt: Keine der beiden großen Parteien kann zusammen mit nur einem kleinen Partner regieren, die Regierungsbildung wird zum Kraftakt – besonders wenn die Fronten so verhärtet sind wie in Hessen. Bei Mehrheitswahlrecht könnte die SPD jetzt alleine regieren, hat sie doch 29 der 55 Wahlkreise für sich gewinnen können.
Das Verhältniswahlrecht stärkt definitiv die kleinen Parteien, was bei Mehrheitswahl nicht so wäre. Denn bei der Mehrheitswahl steht ganz eindeutig die Popularität einzelner Politiker im Vordergrund, die Programme der Parteien treten dahinter zurück – und so wären eine Angela Merkel oder ein Peer Steinbrück vielleicht in ihren Wahlkreisen sichere Gewinner. Direktkandidaten stellen viele Parteien in vielen Wahlkreisen allerdings gar nicht erst auf, sie verlassen sich allein auf die "Zweitstimme" für die Liste. Grund: kleine Parteien ("Splitterparteien") haben oft einfach keinen ausreichenden Bekanntheitsgrad. In einer Mehrheitswahl hätten diese Parteien also keine Chance, gewählt zu werden.
Das sehen manche durchaus als Vorteil: Je weniger Parteien sich in einem Parlament befinden, umso einfacher wird die Regierungsbildung – bei nur zwei Parteien beispielsweise wäre die Lage klar: derjenige mit der absoluten Mehrheit der Sitze regiert. Punkt. Aber man darf auch nicht vergessen, dass der Wunsch vieler vieler Wähler, die vielleicht eben NICHT für den Gewinner ihres Wahlkreises gestimmt haben, vollkommen übergangen wird – diese Menschen hatten also keine Chance, am Prozess der Regierungsbildung mitzuwirken. Ich halte das für schwierig, da nur durch die Verhältniswahl wirklich ein Bild geschaffen wird, dass den Willen des Wählers widerspiegelt und Wahlen nicht zu Popularitätswettbewerben verkommen lässt. Zu guter Letzt käme es nur noch auf Personen an, Programme würden in den Hintergrund treten.
Natürlich ist das Verhältniswahlrecht auch nicht frei von Problemen: Je mehr Parteien ins Parlament aufrücken, umso schwieriger wird es, eine funktionierende Regierung zu bilden und Gesetze und Beschlüsse durchzubringen, da das Erreichen einer absoluten Mehrheit im Parlament schwierig zu realisieren ist. Bestes Beispiel dafür sind zum Einen Italien zur Zeit, zum Anderen die Weimarer Republik von 1918 bis 1933, in der es keine Sperrklausel wie unsere Fünf-Prozent-Hürde gab, was dazu führte, dass zahlreiche Splitterparteien mit vielleicht nur einem oder zwei Abgeordneten in den Reichstag einzogen und nach und nach die Regierung handlungsunfähig machten (zeitweise saßen über 20 Parteien im Reichstag).
In der Bundesrepublik gibt es aber nun einmal diese Sperrklausel, dass eine Partei mindestens fünf Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen muss, um ins Parlament einzuziehen – ausgenommen hiervon sind Direktmandate, welche jede Partei sicher hat. Nichtsdestotrotz wird die Parteienlandschaft in Deutschland immer bunter: Erst gab es im Bundestag nur drei Parteien (CDU/CSU, FDP und SPD), später in den 1970er/1980er Jahren kamen die Grünen dazu, noch später die PDS (heute die Linke). Während die PDS zeitweise nur im Bundestag durch Direktmandate vertreten war, ist die Linke inzwischen eine durchaus starke Kraft – und diese Entwicklung hat besonders der CDU und der SPD Stimmen gekostet. Zusätzlich hat sich spätestens seit der Bundestagswahl 2005 ein Trend aufgezeigt, dass die großen Parteien immer mehr Stimmen zugunsten der Kleinen verlieren.
Deutschland wird also immer schwieriger zu regieren. Was aber kann da Abhilfe schaffen? Ist es wirklich eine Lösung, das Verhältniswahlrecht zugungsten eines Mehrheitswahlrechts abzuschaffen und nur noch direkt gewählte Abgeordnete ins Parlament einziehen zu lassen? Ich sehe das kritisch, nicht zuletzt wegen der oben schon angesprochenen Tatsache, dass der Wille vieler Wähler damit unter den Tisch fiele.
Als Agrument für das Mehrheitswahlrecht wird gern angeführt, dass die Abgeordneten damit unabhängiger von ihren Parteien sind und eher nach ihrem Gewissen denn nach der Parteilinie entscheiden können. Das ist schlichtweg falsch: Wenn ein Abgeordneter nicht "spurt" kann er durchaus sein Mandat verlieren, indem bei der nächsten Wahl nicht mehr als Kandidat aufgestellt wird, ähnlich als würde er von der Liste gestrichen. Ausgenommen hiervon könnten höchstens populäre Politiker sein, die sich ihres Wahlkreises sicher sein können. Aber davon gibt es nicht allzu viele.
Das zweite Argument ist, dass das Parlament effizienter würde. Begründung: Erstens säßen weniger Abgeordnete (bei uns die Hälfte) im Parlament, zweitens läge der Fall wahrscheinlich so, dass eine Partei die absolute Mehrheit hat, schlimmstenfalls mit einem kleinen Partner regieren muss – endloser Koalitionspoker wie in Hessen fällt weg. Beides ist zugegeben nicht von der Hand zu weisen, aber wäre auch der Zwang zur Kompromissbildung weg – und so wie ich das sehe hat der schon manches Gesetz, dass in der Urform nicht allzu gut gewesen wäre, durchaus verbessert (Kritiker würden sagen "weichgespült").
Im Großen und Ganzen können wir auf unser Wahlsystem meiner Meinung nach eigentlich durchaus stolz sein. Wie sich in den letzten über 5 Jahrzehnten gezeigt hat funktioniert es durchaus, stößt nur heute auf Probleme, die allerdings durchaus lösbar sind. Was sich verändern muss ist die Wahrnehmung, dass immer eine "große Partei" mit einer "kleinen Partei" regiert, und dass sich ideologische Blöcke bilden. Natürlich ist es nicht einfach, beispielsweise die SPD und die FDP unter einen Hut zu bringen – aber in der Vergangenheit hat das auch schon geklappt, warum also nicht auch heute? Und das Tabuthema "Rot-Rot-Grün", als SPD, Linke und Grüne zusammen an der Macht wird vielleicht auch oft fälschlicherweise für ein Schreckgespenst gehalten.
Meine Meinung ist, dass n
icht das Wahlsystem geändert werden muss – es sind die Politiker, die ihre Sichtweise ändern oder zumindest erweitern müssen. Dann funktioniert die Politik auch wieder.
