Ein Norddeutscher im Exil
Beiträge getaggt mit Zensursula
Zur Präsidentschaftskandidatur
02. Jun
Hier ein kurzes Statement zur aktuell laufenden Debatte um die Nachfolge Horst Köhlers als Bundespräsident.

Löschen statt sperren – oder: Zensursula rudert zurück
09. Feb
Im Sommer letzten Jahres wurde das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz verabschiedet. Inhalt: das Verbannen von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten hinter ein Stoppschild. Dieses Gesetz war sehr umstritten, wurde doch von einer möglichen Erweiterung der “Netzsperren” auf andere Inhalte, ja, gar von Zensur gesprochen.
Nur eines hat bisher gefehlt: die Unterschrift des Bundespräsidenten.
Jetzt rudert die Regierung offenbar zurück. Das vor der Bundestagswahl noch schnell durchgepeitschte Gesetz soll nicht mehr zum Zuge kommen, stattdessen setzen CDU und FDP jetzt auf ein “Löschgesetz”. Auf Basis der Erfahrungen mit dem Zugangserschwerungsgesetz soll jetzt eine Initiative gestartet werden, um ein solches Löschgesetz zu erarbeiten und unter Anderem dem BKA die Möglichkeiten an die Hand zu geben, kinderpornografische Webseiten schnellstmöglich zu löschen.
Auf den ersten Blick sieht das Ganze wie ein Triumph der Netzgemeinde, allen Voran der Piratenpartei, aus – wer erinnert sich nicht an die Proteste gegen das Zugangserschwerungsgesetz und die mit zuletzt gut 130.000 Stimmen mitgezeichnete Online-Petition? Aber ist das alles?
Denn komischerweise sind die Piraten auch gegen ein solches Löschgesetz! Die bisherige Rechtslage reiche völlig aus, da Kinderpornografie bereits strafbar sei. Das verleiht dem Löschgesetz einen etwas faden Beigeschmack – es sieht sehr nach Populismus aus, man müsse ja irgendetwas tun!
Das Vodafone-Werbedesaster
24. Jul
Es gibt da etwas, was mich zugegeben in letzter Zeit ein bißchen nervt. Ich habe versucht, es auszublenden, zu ignorieren, aber die von mir gelesenen Blogs schäumen regelmäßig (sprich manchmal sogar mehrmals täglich) mit diesem Thema über und es zieht mittlerweile solche Kreise, dass es einfach nicht mehr schön ist.
Es geht, wie man der Überschrift schon entnehmen kann, um Vodafones aktuelle Werbekampagne. Diese hat das Ziel, das Unternehmen der Kommunikation mit den Kunden zu öffnen und das Web 2.0 für Marketingzwecke zu nutzen. Zu diesem Zweck wurden nicht nur ein Blog und ein Twitter-Account eingerichtet, es wurden auch einige mehr oder weniger bekannte deutsche Web 2.0-Gestalten als Werbefiguren eingekauft, darunter Sascha Lobo und Schnutinger alias Ute Hamelmann. Gleichzeitig ist das Blog-Werbevermarktungsunternehmen Adnation mit an Bord und schaltet Werbeanzeigen in Blogs, genauso wie an ausgesuchte Blogger das Android-Handy HTC Magic verschickt wurde. Das Ganze richtet sich an die sogenannte “Generation Upload”, an Menschen, die zum Beispiel über Twitter, Youtube, Flickr oder im eigenen Blog eigene Inhalte erstellen.
So weit, so gut, es ist eine Werbekampagne wie jede andere auch. Naja, nicht so ganz, denn es ist ein interessantes Experiment, sich in Puncto Kommunikation dem Kunden gegenüber zu öffnen (wie in der Kommentarfunktion des Blogs). Frosta macht das schon eine Weile, Vodafone prescht aber mit einer Macht und Intensität vor, die bisher ihresgleichen suchte. Der Haken an der ganzen Geschichte ist eigentlich zwei Haken. Denn: Vodafone war einer der Telekom-Provider, die sehr zuvorkommend die Verträge über Netzsperren, die mit dem Bundesfamilienministerium geschlossen wurden und dem “Zensursula-Gesetz” vorangingen, unterzeichnet hatten. Die deutsche Blogosphäre, einschließlich diverser Blogs, die von Adnation vermarktet werden, hat wochen-, wenn nicht sogar monatelang gegen diese Netzsperren Proteste gefahren.
Vodafone hat dann den Zeitpunkt des Starts der Kampagne, den 1. Juli, reichlich ungünstig gewählt: die Zensursula-Debatte war gerade durch und das Gesetz beschlossen, da startet diese Kampagne. Den beteiligten Bloggern, Hamelmann und Lobo genauso wie zum Beispiel Spreeblick, Stefan Niggemeier oder Beetlebum-Jojo, wurde Ausverkauf von Interessen und Heuchelei vorgeworfen, weil sie erst gegen die Netzsperren demonstriert haben (bei Jojo ist dies allerdings nicht der Fall), aber kaum winkt der “Zensurprovider” Vodafone mit Geldscheinen, werden die Ideale über Bord geworfen. Unter Anderem mit satirisch verfremdeten Plakaten wie diesem hier wurden die betroffenen Blogger regelrecht diffamiert:

Wenn man diese Liste liest, hat man das Gefühl, man liest ein Who is who der deutschen Blogosphäre.
Nachdem Frau Hamelmann dann im Vodafone-Blog einen mehr als schwachen PR-Beitrag veröffentlichte, kochte das Ganze noch einmal richtig hoch: Hamelmann wurde sogar persönlich angegriffen. Hamelmann hat daraus die Konsequenz gezogen und somit mit ihren Web 2.0-Aktivitäten komplett aufgehört. Damit hat eine inzwischen sehr hässlich gewordene Debatte ihr erstes Opfer gefunden.
Vodafone hat sicher darauf gehofft, das positive Image von Lobo, Hamelmann & co. würde sich – ganz wie in der Werbung üblich – auf das Unternehmen übertragen. Stattdessen lief es anders herum – Lobo hat einen Imageverlust erlitten, ebenso wie alle anderen beteiligten Blogger. Inzwischen wird sogar die Glaubwürdigkeit der verschiedenen Blogger mehr als angezweifelt. Die an der Kampagne beteiligten Blogger, Lobo und Hamelmann, werden seitdem, was ihre öffentlichen Äußerungen angeht, aufs Schärfste beobachtet und ihr Wort ihnen im Mund rumgedreht. Das veranlasste Hamelmann schließlich, das Handtuch zu werfen.
Ich finde diese Debatte mehr als fehl am Platz. Was hier gemacht wird, ist nichts anderes als eine Hexenjagd. Man könnte es auch als Mobbing bezeichnen. “Ihr seid nicht wie wir, so alternativ, so anti, wir machen euch fertig”. So in etwa wirkt die Debatte zur Zeit, da unter Anderem immer wieder das Wort Ausverkauf fällt. Das obige Plakat (“Zensurprovider? Egal, das Geld stimmt.”) spricht dafür Bände. Es wird dabei völlig außer Acht gelassen, dass manche Menschen nun einmal geld verdienen wollen und müssen – manche eben auch mit Blogs. Und es ist – für den Endnutzer – besser, wenn dies durch Werbung passiert, als wenn jetzt für den angebotenen Inhalt Geld verlangt würde (gerade im Fall von Beetlebum würde ich es bedauern). So ein Blog frisst Zeit und Geld, und ich bin der Ansicht, es sit mehr als legitim, hier auch wieder etwas herein bekommen zu wollen. Hier von Ausverkauf zu sprechen ist meiner Ansicht nach vollkommen falsch – oder können die, die Google-Anzeigen schalten, beeinflussen, welche Anzeigen auf der Seite erscheinen?
Ich finde die Argumentation fraglich, dass jemand, der Werbung für ein Unternehmen macht, automatisch alles gut heißt, was das Unternehmen tut. Ich bin Kunde bei Vodafone, bis vor Kurzem eigentlich sogar recht zufrieden gewesen (inzwischen nerven mich die Preise, es ist doch alles sehr undurchsichtig und überteuert) – heißt das jetzt ich bin für Netzsperren? Wer mich kennt und wer mein Blog liest, weiß, dass dem nicht der Fall ist. Ich bin – genau wie viele andere Blogger – nach wie vor der Meinung, dass dieses Gesetz nie hätte verabschiedet werden dürfen. Und die positive Haltung meines Mobilfunkproviders gegenüber den Netzsperren, dafür würde ich denen am Liebsten mein Handy vor die Füße werfen, wenn’s was bringen würde.
Ich finde es auch nicht in Ordnung, wenn jetzt die Glaubwürdigkeit der angesprochenen Blogger angezweifelt wird. Sich eine Reputation aufzubauen dauert Monate, oft sogar Jahre – sie geht aber oft sehr schnell kaputt, wie in diesem Fall. Die Menschen hinter dem Geschriebenen sind aber nach wie vor die Gleichen. Mich (und nicht nur mich) erinnert das Ganze an die Diskussion um die “Opel-Blogger” vor ein paar Jahren – damals haben einige Blogger von Opel für eine begrenzte Zeit einen neuen Corsa gestellt bekommen, mit der einzigen Bedingung, über ihre Erfahrungen zu schreiben. Die Kampagne damals war nicht so “laut” wie die Vodafone-Kampagne heute, aber sie hat in der deutschen Blogosphäre mindestens genauso Aufsehen erregt. Und die kritischen Stimmen von damals (ich weiß jetzt ehrlich gesagt nicht mehr, wie ich mich demgegenüber geäußert habe) haben genau die gleichen Argumente genutzt wie die heute – Ausverkauf, Verlust der Glaubwürdigkeit, verlorene Authentizität.
Ich hatte bis vor Kurzem, bedingt durch die Zensursula-Debatte, den Eindruck, die deutschen Weblogs sind endlich erwachsen geworden. Sie beteiligen sich politisch, treten für Bürgerrechte ein, sammeln Stimmen zur Unterstützung und sehen, wo offen ein Recht verletzt wird. Inzwischen habe ich aber wieder den Eindruck, Blogs sind nach wie vor eine Subkultur, die in der breiten Öffentlichkeit nicht angekommen ist und wohl auch nicht ankommen will. Während auf der einen Seite Startups entstehen, die versuchen, mit dem Web 2.0 Geld zu machen, stehen auf der anderen Seite Menschen, die den Kommerz gänzlich ablehnen. Mich erinnert das irgendwie an eine Teenager-Kultur, die in den 1980er Jahren aufkam. Hauptsache dagegen, wogegen genau können wir später noch beschließen.
Bei mir hat sich das Bild über die entsprechenden Blogger durch diese Vodafone-Kampagne nicht im geringsten geändert. Ich habe Sascha Lobo nie richtig etwas abgewinnen können, und das bleibt auch so. Die Schnutinger-Comics hingegen fand ich bisher recht amüsant, und Johnny vom Spreeblick schätze ich ob seiner Ansichten. Deshalb werde ich mich an dieser ganzen Hetzerei definitiv nicht beteiligen. Aber diese 2 Cents mussten einfach mal raus.
Aus und vorbei
19. Jun
Am 18. Juni 2009 gegen 19 Uhr war es soweit: mit 389 Stimmen hat der Bundestag das sogenannte “Zugangserschwerungsgesetz” geschlossen. Mit ihm ist die Gewaltenteilung in Deutschland aufgeweicht, genauso wie das Grundgesetz, genauer Artikel 5, keine Bedeutung mehr hat. In ihm stand: “Eine Zensur findet nicht statt.”
R.I.P. Demokratie – oder: Zensursula gewinnt
17. Jun
Morgen ist es soweit: Der Bundestag stimmt über das Gesetz zur Einführung von Internetsperren ab. Oder besser: das Gesetz wird mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD durchgewunken. Damit können wir einen Abschied feiern: einen Abschied von den Bürgerrechten und von der Gewaltenteilung in diesem Staat.
Nochmal kurz zur Art und Weise, wie diese Sperren geschehen sollen: Das BKA wird eine Sperrliste erarbeiten mit Seiten, auf denen (angeblich) Kinderpornographie zu finden ist. Das Ganze passiert ohne richterliche Anordnung und diese Sperrliste ist streng geheim, niemand außer den entsprechenden Behörden erhält Zugriff. Die Betreiber dieser Seiten werden nicht informiert, und wer zugreift, gleich ob absichtlich oder ungewollt, wird protokolliert. Diese Daten sollten ursprünglich ans BKA gehen zwecks Ermittlungsverfahren, das ist aber mittlerweile durch die Kritik von Außen eingestellt worden.
Was hier passiert ist nicht nur ein Anschlag auf das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis sowie das Recht der freien Meinungsäußerung, sondern auch eine Verwischung der Gewaltenteilung, die jede Demokratie braucht, um zu funktionieren. Mit dem BKA erarbeitet ein Teil der Exekutive die Sperrlisten, die quasi Gesetzescharakter haben – wer auf die Liste rutscht, wird gebannt. Eine richterliche Kontrolle, wie sie zum Beispiel für den “großen Lauschangriff” notwendig ist, existiert nicht.
Gleichzeitig wird durch dieses Gesetz eine technische Infrastruktur eingeführt, die weiter gehende Zensur ohne Probleme möglich macht – man passt nur kurz im stillen Kämmerlein die gesetzlichen Rahmenbedingungen an (zum Beispiel im Sommerloch, da regt sich sowieso kaum etwas in der Politik), und schon wird nicht nur Kinderpornographie geblockt, sondern zum Beispiel werden “Killerspiele” hinter Schloss und Riegel gebracht oder das Urheberrecht “geschützt”. Zwar wird im laufenden Verfahren immer wieder beteuert, dass es zur Zeit nur um Kinderpornographie ginge, aber ist so eine Infrastruktur erst einmal da, will sie auch benutzt werden.
Ich bin schwer enttäuscht von unseren Politikern, die hier nicht nur das Grundgesetz mit Füßen treten, sondern auch meinen, dass sie das deutsche Volk verarschen können. Die mittlerweile über 130.000 Mitzeichner der Petition werden nach wie vor missachtet, genauso wie Expertenmeinungen zur Wirkungslosigkeit solcher Sperren in den Wind geschossen werden. Und die SPD enttäuscht in diesem Zusammenhang auf ganzer Linie: Erst wird ein Parteibeschluss erarbeitet, der die Position gegen eine solche Internetsperre festlegt, dann aber bekommt man kalte Füße und nach einem faulen Kompromiss mit der Union entscheidet man sich zur Zustimmung zu diesem Gesetz.
Für mich ist das Ganze ein klarer Fall von Überheblichkeit seitens der politischen Führung. Man versteht nix von technischen Innovationen, also will man das Medium Internet lieber verbieten, zensieren und regulieren, denn es für sich zu nutzen und zu akzeptieren, dass es Menschen gibt, die sich wie selbstverständlich in diesem Medium bewegen und alles Andere als kriminell sind! Diese Menschen haben etwas, was den meisten Politikern völlig abgeht: Medienkompetenz.
Wie geht es jetzt weiter? Gibt es eine neue “Berliner Mauer”, die “Berliner Firewall”? Ich hoffe, dieses Gesez lässt sich noch verhindern. Denn: Jeder Deutsche hat das Recht zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Und ich bitte darum, dass sich irgendjemand dieses Falls annimmt und eine Verfassungsklage führt! Ich befürchte, das ist die einzige Chance, die wir noch haben, unsere Demokratie zu retten!
Nachtrag vom 18.06.09: Dank meiner abonnierten RSS-Feeds bin ich auf eine Reihe interessanter Links gestoßen:
- Offener Brief des SPD-Mitglieds Torben Friedrich an die SPD-Bundestagsfraktion
- Erklärung des Online-Beirats der SPD
- Offener Brief der SPD-Mitglieder Björn Böhning und Mathias Richel an die SPD-Bundestagsfraktion
- Das Notizblog zu einer Allensbach-Studie des Bundesfamilienministeriums
- Interview von Spiegel Online mit Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar
- DerFreitag mit einem Kurzinterview mit Franziska Heine, Initiatorin der Online-Petition – eine Verfassungsklage ist schon in Vorbereitung
Generation C64 vs. Internetausdrucker 1:0
03. Jun
Christian Stöcker, Redakteur bei Spiegel Online, hat ein schönes Resümee verfasst über den Kampf gegen das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten – unter dem schönen Titel “Die Generation C64 schlägt zurück“.
Zusammengefasst geht es im Artikel darum, dass die erste Generation von Deutschen, die mit digitalen Medien aufgewachsen ist und sie in ihrem Alltag wie selbstverständlich nutzt (die in der Überschrift erwähnte “Generation C64″) nach vielen Fällen, in denen Technikunbedarfte (sogenannte “Internetausdrucker”) über ihre Köpfe hinweg Gesetze betreffend des Internets und des Datenschutzes beschlossen, sich beim jüngsten Beispiel in die öffentliche Debatte und in den Gesetzgebungsprozesss endlich einmischt. Dabei ist der Artikel über weite Strecken recht neutral, im Zweifel aber immer “gegen den Angeklagten” (sprich die “Internetausdrucker”) geschrieben. In jedem Fall ist er durchaus lesenswert und führt die Beweggründe der Generation C64 genauso auf wie er versucht, sie zu charakterisieren.
“Zensursula” im Interview
27. Mai
Im Streit um die Einführung von Sperrstrukturen für Kinderpornographie verbreitende Internetseiten hat sich Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen den kritischen Fragen der “Spiegel Online”-Redakteure Frank Patalong und Hilmar Schmundt. Dabei wurde sie auf diverse Bedenken angesprochen, die seit einiger Zeit durch Twitter, deutsche Blogs und dadurch auch Medien geistern und die in der bereits bekannten Petition gegen die Verabschiedung dieses Gesetzes ihren Ausdruck finden.
Ich muss ja zugeben, dass ich eine ganze Zeit lang Frau von der Leyen und ihre Arbeit geschätzt habe. Aber die jüngste Zeit hat all ihr Ansehen, das sie bei mir hatte, zunichte gemacht. Das gestern veröffentlichte Intervieww auf Spiegel Online ändert daran leider nichts – denn sie wiederholt im Grunde gebetsmühlenartig all ihre Argumente, die bisher für das Gesetz aufgebracht wurden. Ihre Uneinsichtigkeit in Bezug auf die Einwände zeigt sich bereits in ihrer Antwort auf die erste Frage, die die Petition ansprach: sie bezeichnete dieses Verfahren zwar als “gelebte Demokratie” und hieß es dahin gehend gut, auf der anderen Seite sagt sie: “Ich nehme dabei zwar die Bedenken aus der Petition ernst, weiche aber keinen Millimeter von meinem Ziel ab.” Das Ziel ist in diesem Falle ein “Gesamtplan, Kinderpornographie auf allen Ebenen zu bekämpfen. (…) Und der dritte, aber unverzichtbare Punkt bleibt: Web-Seiten zu blocken.”
Auf den Einwand, dass Zensurstrukturen durch das “Access Blocking”, also das Blockieren von Webseiten, eingeführt werden, erwidert Frau von der Leyen immer wieder, dass es lediglich um §184b StGB, namentlich Kinderpornographie, geht und um nichts anderes derzeit. Darauf angesprochen, dass schon andere Begehrlichkeiten durch diese Sperren geweckt wurden, namentlich durch die Musikindustrie, reagiert sie dafür eher ausweichend: sie sagt, es gehe nur um Kinderpornographie; “Alles andere interessiert mich nicht. Wenn ein künftiger Gesetzgeber Sperren ausweiten will, muss er ein völlig neues Gesetz schaffen, mit Anhörungsverfahren, Petitionen und allem, was noch dazugehört.” Sie schließt damit also nicht kategorisch aus, dass die Sperre erweitert würde, stellt lediglich heraus, dass dazu ein neues Gesetzgebungsverfahren notwendig wäre.
Scheinbar nahm sie gewisse Bedenken in Bezug auf die Sperrliste und die drohende Zensur ernst: Sie unterbreitete den Vorschlag, ein unabhängiges Gremium einzusetzen, welches die vom BKA erarbeitete Sperrliste überwachen soll. Damit würde eine Kontrollinstanz geschaffen und die Arbeit des BKA demokratisch legitimiert. Dafür reagiert sie widersprüchlich auf den Vorwurf, durch das Übermitteln der Zugriffsdaten auf das “Stoppschild” an das BKA würden Benutzer, die zufällig auf eine solche Seite gelangen oder mutwillig auf sie gelockt werden, unter Generalverdacht gestellt. Auf der einen Seite sagt sie, Generalverdacht auszuschließen sei ausdrücklich ihr Anliegen gewesen, auf der anderen Seite ginge es ihr auch um die ganz klare Ächtung. Was, liebe Frau von der Leyen, sollen wir denn nun glauben?
Im Laufe des Interviews wirkt sie immer genervter ob der Kritik, die ihr entgegengehalten wird, so als ob sie das Gefühl habe, es gehe nur um einen Schauprozess. Für mich zeigt das, dass sie die Chance nicht gesehen hat, hier einige Dinge klarzustellen. Das ganze Interview hindurch hat man das Gefühl, sie ist nur dazu da, die Sperren zu bewerben und nicht auf Bedenken zu reagieren, die von besorgten Bürgern vorgebracht werden.
Ich frage mich im Moment, wer denn nun die Demokratie nicht richtig versteht: das deutsche Volk oder seine gewählte Regierung…
KiPo und Zensur im deutschen Internet
15. Mai
Ich bin besorgt. Denn in diesem unserem Lande zeichnet sich eine gefährliche Entwicklung ab: die Aufgabe der Freiheit zugunsten der Sicherheit.
Dem US-amerikanischen Staatsmann Benjamin Franklin wird folgendes Zitat zugeschrieben:
“Jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.”
Wir sind im Moment, d. h. schon seit geraumer Zeit, in einer Phase, in der offenbar die eigene Sicherheit von vielen Menschen wichtiger eingeschätzt wird als ihre eigene Freiheit. Vielleicht war das schon immer so, das kann ich nicht beurteilen – der Mensch hat aber, wie 1989/1990 in der ehemaligen Sowjetunion und der DDR eindrucksvoll klar wurde, einen nicht zu brechenden Freiheitsdrang. Das macht mir Hoffnung.
Worum es aber eigentlich geht, ist die schleichende Einführung des Überwachungs- und Kontrollstaats. Einige diskutierte sowie bereits eingeführte Punkte sind: Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen, biometrische Daten in Reisepässen und Personalausweisen, die nahezu lückenlose Überwachung des öffentlichen Raums mit Überwachungskameras in vielen Städten – und als jüngstes Beispiel die Einführung von Internet-Seitensperren.
Gut, letzteres wird offiziell zur Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie durchgeführt. Mit großen Internetprovidern wurden vor Kurzem Verträge abgeschlossen, die diese Seitensperre auf freiwilliger Basis einführten – eine vom BKA erarbeitete (und geheim gehaltene) schwarze Liste wird als Grundinformation genommen, nach der der Zugriff auf Internetseiten, die kinderpornographisches Material enthalten, geblockt und auf ein vom BKA eingeführtes Stoppschild umgeleitet wird.
Eine gesetzliche Grundlage dafür gibt es allerdings bisher noch nicht. Diese soll allerdings jetzt eingeführt werden.
Es gibt bei dieser Sperre auf der technischen Seite allerdings einen Haken, der die zur Zeit diskutierte Form nutzlos macht: es wird lediglich der Zugriff über den DNS-Server geblockt, die Seite selbst bleibt erreichbar. Dazu kurz ein bißchen Hintergrund:
Jeder Rechner im Internet ist eindeutig erkennbar durch die sogenannte IP-Adresse, ein Zahlencode aus 4mal bis zu 3 Ziffern, beispielsweise 127.0.0.1 oder 192.168.0.1. Da sich niemand diese Zahlen gut merken kann, werden sie durch sogenannte “Domain Name Server” (DNS) in eine Internetadresse wie www.google.de umgeleitet. Dazu stellt der DNS die zur Internetadresse gehörende IP-Adresse bereit. Bei der nun eingeführten Sperre wird die IP-Adresse des Stoppschilds statt der IP eines Kinderporno-Servers angegeben. Über die direkte Eingabe der IP-Adresse im Internetbrowser ist die Seite dennoch nach wie vor erreichbar. Die Sperre ist also de facto nutzlos.
Das weiß offenbar auch der Gesetzgeber, weshalb der Gesetzentwurf in Bezug auf die einzuführenden Internetsperren nicht explizit diese Technik fordert, sondern technikoffen formuliert ist – es ist nur von “geeigneten und zumutbaren technischen Maßnahmen” die Rede. Das kann bedeuten, dass in Zukunft andere Mechanismen eingeführt werden, die eine effektivere Sperrung bewirken:
- Es besteht die Möglichkeit, dass auch die zu den entsprechenden Seiten gehörenden IP-Adressen von den Providern geblockt werden sollen. Das lässt sich nicht so einfach umgehen, wie eine DNS-Sperre, ist aber dennoch relativ unsicher.
- Darauf kann dann irgendwann ein sogenannter “Zwangs-Proxy” folgen. Proxyserver sind Server, die bestimmte Internetseiten zwischenspeichern, um sie für den Benutzer schneller verfügbar zu machen. Gleichzeitig kann man aber diese Technik auch nutzen, um über bestimmte Proxyserver nur Internetseiten anzeigbar zu machen, die auf einer “weißen Liste” stehen und im Vorfeld geprüft wurden.
Natürlich wird von der Bundesregierung, allem Voran unserer derzeitigen Familienministerin Ursula von der Leyen, immer wieder betont, es gehe nur um den Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie. In meinen und den Augen vieler Anderer werden hier aber bewusst Strukturen eingeführt, die eine Zensur des Internet nach chinesischem Vorbild zumindest möglich machen. Denn schon jetzt weckt dieser Gesetzentwurf Begehrlichkeiten, zum Beispiel bei der Musik- und Filmindustrie, die über diesen Weg Seiten blocken wollen, die urheberrechtlich geschütztes Material verbreiten (und dazu reicht schon eine private Fanseite, die Fotos eines Stars enthält). Zumindest schloss Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nicht komplett aus, dass diese Sperre in diese Richtung erweitert wird.
Mir persönlich macht diese Entwicklung Angst. Vor Allem ein Punkt dabei: dem BKA wird die Erarbeitung der Liste der zu sperrenden Internetseiten aufgetragen, welche gleichzeitig streng geheim gehalten wird – lediglich die Personen, die direkt mit der Implementierung dieser Sperren zu tun haben, sollen Zugriff darauf erhalten. Gleichzeitig sollen die Provider die Zugriffe auf das auftauchende Stoppschild protokollieren und diese Protokolle dem BKA zur möglichen Straferfolgung übermitteln. Nutzer, die zufällig oder durch einen manipulierten Link auf eine solche Seite gelangen, werden damit pauschal kriminalisiert, die Beweislast wird umgekehrt und sie müssen ihre Unschuld beweisen.
Allerdings ist die Geheimhaltung der Liste auch ein Risiko für die Demokratie. Denn niemand wird nachvollziehen können, wer wodurch auf die “schwarze Liste” kommt – es ist durchaus möglich, dass zum Beispiel ein Weblog oder die Webseite einer Institution auf die Liste gerät, sei es bewusst oder unbewusst. So etwas ist in Finnland, einem Land, dass eine solche Sperre bereits implementiert hat, schon passiert: hier geriet die Webseite des World Wide Web Consortiums (W3C) auf die Liste. Wie man nun von der Liste wieder entfernt wird, dafür gibt es keine vorgesehenen Mittel.
Meine Frage ist es jetzt: wer garantiert, dass wirklich nur Kinderpornoseiten gefiltert werden? Kontrollmechanismen, die die Arbeit des BKA überprüfen, gibt es nicht. Das heißt, dass auch Webseiten geblockt werden können, die eine nicht ganz regierungstreue Meinung vertreten (ohne verfassungswidrig zu sein). Und niemand wird es erfahren, wenn die Webseite still und heimlich verschwindet – als allerletztes womöglich der Betreiber.
Wir sind auf dem Weg in eine Diktatur der Sicherheit, in einen Polizeistaat, in dem die im Grundgesetzt verankerten Grundrechte mit Füßen getreten und missachtet werden. NOCH können wir es allerdings verhindern, denn NOCH stehen uns die Instrumente des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats zur Verfügung. Was können wir also machen?
- Wir können Petitionen in die Wege leiten und mitzeichnen, zum Beispiel online auf der Seite des Deutschen Bundestags. Gegen die Unterzeichnung des Gesetzentwurfs zur Sperrung von Internetseiten gibt es bereits eine Online-Petition, die ihr mitzeichnen könnt. Verteilt auch den Link zur Petition – je mehr sie mitzeichnen, desto besser.
- Ihr könnt an Euren Bundestagsabgeordneten schreiben. Bei Boris von nSonic gibt es einen schönen offenen Brief, den ihr verwenden könnt.
- Ihr könnt auf die Straße gehen und demonstrieren.
- Sollte dieses Gesetz dennoch verabschiedet werden, besteht die Möglichkeit einer Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Zu dieser ist jeder Bundesbürger berechtigt. In meinen Augen verstößt dieses Gesetz definitiv gegen das Grundgesetz.
Für Interessierte gibt es hier noch einmal den bevorstehenden Gesetzentwurf als PDF-Datei.
Helft mit. Steht für eure Grundrechte ein. Sonst sind sie irgendwann weg.

